Tax loopholes, inaction against money laundering and even the sale of passports makes Austria a safe haven for tax evaders, kleptocrats and corrupt cash according to a new report from the Greens/EFA group. The study “Austria – (still) open for shady money” released at the beginning of the Austrian Presidency of the EU shows that […]
Österreich/Steuern: Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld
Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen dreckige Geldgeschäfte schleifen, stellt der Bericht „Austria – (still) open for shady business” fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen […]
EU-Gipfel: Rechtsbruch mit Ansage in der Flüchtlingspolitik
Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten geschaffen, aber keine Vereinbarung […]
Europe Calling: “Gleiche Rechte für Sinti und Roma! – Was will Romeo Franz im Europaparlament?” – 2. Juli 2018, 18:00 – 19:30 Uhr
Hier findet sich die Aufzeichnung dieser Ausgabe von Europe Calling: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Sinti und Roma stoßen in Europa und Deutschland immer noch auf Ablehnung und werden in vielen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. Ihr Alltag ist geprägt von Ressentiments, Ausgrenzung, Vorurteilen und Gewalt. Viele Sinti und Roma verheimlichen deshalb ihre […]
EU-Gipfel: Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden
Zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europas Flüchtlingspolitik darf nicht zur Internierungspolitik werden. Weder Internierungslager außerhalb noch innerhalb der EU können humane und rechtsstaatliche Bedingungen sicherstellen. Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden. Wir sollten zu schnellen, aber rechtsstaatlichen Asylverfahren unter humanen […]
Pressefrühstück am Mittwoch, 27.6., 9:30h: Keinen Fußbreit den Rechtspopulisten – mit Romeo Franz und Sven Giegold
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, mit Romeo Franz zieht erstmals ein deutscher Sinto in das Europäische Parlament. Er ist der erste deutsche Abgeordnete überhaupt mit einem “Romno”-Hintergrund in einem Landtag, Bundestag oder Europaparlament! Ab 3. Juli tritt Romeo Franz die Nachfolge von Jan Philipp Albrecht an, der Minister in Schleswig-Holstein wird. Ich lade Sie und Euch […]