Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Gipfel: Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden

Zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Europas Flüchtlingspolitik darf nicht zur Internierungspolitik werden. Weder Internierungslager außerhalb noch innerhalb der EU können humane und rechtsstaatliche Bedingungen sicherstellen. Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden. Wir sollten zu schnellen, aber rechtsstaatlichen Asylverfahren unter humanen Bedingungen auf europäischem Boden kommen. Jede längere Internierung von Flüchtlingen ist illegal und inhuman. Ordnung an den Grenzen ist richtig, Abschottung an den Außengrenzen gegen Flüchtlinge ist falsch. Internierungslager wie sie von der australischen Regierung eingerichtet wurde, wären ein Bankrott der europäischen Werte.

Wir dürfen die europäische Verteilungsquote nicht vorschnell für tot erklären. Wer die Verteilungsquote aufgibt, geht denjenigen auf den Leim, die nur an der Abschottung Europas interessiert sind. Es handelt sich bei den Quoten nicht um Zwangsverteilung, sondern praktizierte Fairness. Länder, die sich der Verteilung von Flüchtlingen entziehen wollen, sollten auch weniger von EU-Gelder profitieren können. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten ein Teil der Kosten europäisch erstattet werden, wovon nicht-teilnehmende Kommunen nicht profitieren könnten. Europas Solidarität nach innen muss an die Solidarität nach außen geknüpft werden.”

Rubrik: Mein Europa

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