Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht […]
Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt die Mitgliedstaaten zu einem Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik
Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. […]
Selmayr investigation started
Dear correspondents, I am pleased to report to you that the budgetary control committee (CONT) has just started the investigation into the appointment of Martin Selmayr. Below you find the e-mail that has been sent by the CONT secretariat to all members. The political groups are now expected to collect written questions until next Monday. […]
Eurogruppe verweigert mehr Demokratie bei der Ernennung des EZB-Vorstands
Heute stimmte das Europäische Parlament über die Nominierung von Luis de Guindos als Vize-Präsidenten der EZB ab. De Guindos erhielt nur eine knappe Mehrheit von 331 gegen 306 stimmen, 64 enthielten sich in geheimer Abstimmung. De Guindos wurde am 19. Februar von der Euro-Gruppe für dieses Amt nominiert und war bis vor kurzem spanischer Finanzminister. […]
Klare Ansage des EU-Parlaments zum Brexit-Abkommen: Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden
Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu einem Assozierungsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit festgelegt. Das Europäische Parlament muss dem zukünftigen Abkommen mit Großbritannien zustimmen. Das EU-Parlament stärkt mit dem breit getragenen Beschluss die Position von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Lediglich die Europagegner lehnten den Bericht ab. Anders als in einer vorherigen Brexit-Resolution des EU-Parlaments, […]
Erfolg für Steuergerechtigkeit: Europa schafft Transparenz bei den Helfern internationaler Steuervermeidung
Der Rat der EU-Finanzminister hat heute abschließend eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Demnach müssen Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister in Zukunft die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander austauschen. Die Finanzminister haben heute außerdem eine neue Liste der EU von […]