Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu einem Assozierungsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit festgelegt. Das Europäische Parlament muss dem zukünftigen Abkommen mit Großbritannien zustimmen. Das EU-Parlament stärkt mit dem breit getragenen Beschluss die Position von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Lediglich die Europagegner lehnten den Bericht ab. Anders als in einer vorherigen Brexit-Resolution des EU-Parlaments, wird nun auf unsere Initiative hin auch explizit auf das Anheizen des globalen Steuerwettbewerbs durch britischen Überseegebieten eingegangen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Das Europäische Parlament hat heute eine klare Ansage an die britische Regierung gemacht. Ein zukünftiges Abkommen zwischen Großbritannien und der EU muss ein Ende der Steueroasen in britischen Überseegebieten bedeuten. Ein Abkehr vom britischen Steuerdumping sollte Bedingung für das Abkommen sein. Nur wenn Großbritannien EU-Steuerstandards einhält, kann es Zugang zur europäischen Zollunion bekommen. Das Europäische Parlament zeigt mit dieser Position Zähne gegen die Steueroasen auf den Kanalinseln und in der Karibik. Eine Fotzsetzung des britischen Steuerdumpings darf das Europäische Parlament bei der Abstimmung über ein zukünftiges Abkommen nicht akzeptieren.”
Die Resolution des Europaparlaments finden Sie hier, bitte beachten Sie besonders die Ziffern 19 und 45: