Sven Giegold

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EU-Umweltausschuss stimmt für saubere Luft: Wir fordern schärfere Grenzwerte und schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Der EU-Umweltausschuss beschloss am heutigen Donnerstag einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität. Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken (43 Stimmen dafür, 33 dagegen, 3 Enthaltungen) beschloss ambitionierte Forderungen für saubere Luft. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde vom sozialdemokratischen Berichterstatter Javi López aus Spanien mit der liberalen Frédérique Ries aus Belgien, […]

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Danke für 16.221 Euro Spenden – und über 2300 Mails an die Diakonie!

Liebe Teilnehmende des Gebets für Lesbos & Lipa, liebe Schwestern und Brüder, mit soviel Unterstützung haben wir nicht gerechnet: Die Kollekte unseres Gottesdienstes für Lesbos & Lipa hat bislang 16.221 Euro erbracht! Das ist eine großartige Unterstützung für den Fonds Familienzusammenführung der Diakonie – und hilft, dass durch Krieg und Flucht getrennte Familien sich wiedersehen […]

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Statement by Prof. Christoph Spengel at the Public Hearing on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal

Hearing of the Subcommittee on Tax Matters of the European Parliament on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal 24 February 2021 Statement by Prof. Dr. Christoph Spengel Sincere Members of the European Parliament, I am very honored for being invited the second time to present my findings on what I call “the biggest tax robbery in European history”: […]

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Erfolg bei GameStop-Anhörung: Europäische Behörden nehmen Geschäftsmodelle von Neobrokern unter die Lupe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist eine gute Nachricht für alle Kleinanleger*innen: Gestern, am 24. Februar, hat mir Steven Maijoor, der Chef der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, versprochen, dass seine Behörde die Geschäftsmodelle der sogenannten Neobroker unter die Lupe nehmen wird. Auch Ugo Bassi, zuständiger Bereichsleiter in der Europäischen Kommission, kündigte eine Untersuchung an. […]

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Trotz Kappung durch die EZB: Boni bei der Deutschen Bank noch immer zu hoch

Bloomberg und die Financial Times berichten unter Berufung auf interne Quellen, dass die Deutsche Bank bei ihren Bonusplänen für das Jahr 2020 von der EZB ausgebremst wurde. Schon im Januar war vermutet worden, dass die Bonuszahlungen beim größten deutschen Geldhaus gegenüber dem Vorjahr noch einmal ansteigen könnten. Für 2019 hatte die Deutsche Bank rund 1,5 […]

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Geldwäsche-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist gerechtfertigt

Die EU-Kommission hat die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeleitet. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen Rumänien und Portugal eingeleitet. Bisher setzt die Deutschland die Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. Die Umsetzungsfrist lief am 27. Juni 2017 ab. Andere Regeln der Anti-Geldwäsche-Richtlinie III gelten schon seit 2007 […]

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