Macron müsse einen Weg finden, Frankreich zu reformieren, ohne Ungleichheiten weiter zu erhöhen, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold im DLF. Deutschland könne dazu einen Beitrag leisten. Auch die Idee stärkerer Institutionen in Europa sichere letztlich Reformen ab – das sei auch in deutschem Interesse. Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Sven Giegold. Er ist Sprecher […]
Français et Allemands: Changeons l’Europe ensemble!
Chers amis, chères personnes intéressées, L´Europe – c´est le sujet central au deuxième tour des présidentielles dimanche prochain entre Macron et Le Pen. Macron a réussi à arriver en tête au premier tour avec une vision clairement pro-européenne, mais le score de Le Pen montre à quel point les Françaises et Français sont devenus sceptiques […]
Europaparlament stärkt Finanzmarkt-Gemeinwohl-Lobby gegen die politische Übermacht der Finanzbranche
Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für “Finance Watch” und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. […]
EU-Parlament fordert verbindliche Sozialstandards für die globale Textilindustrie. Nachhilfe für Bundesminister Müller
Heute hat das Europäische Parlament einen Bericht zur globalen Lieferkette in der Textilindustrie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten in dem Bericht zu verbindlichen sozialen und ökologischen Mindeststandards im Textilsektor bekannt. Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem Unternehmen aus der EU zur Einhaltung der Standards verpflichtet […]
Trump macht USA zur Steueroase, Schäuble muss das in der G20 zum Thema machen
Soeben haben der US Finanzminister Steven Mnuchin und Donald Trumps Chief Economic Adviser Gary Cohn das Steuerkonzept der neuen US Regierung vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte sind: Absenken der Körperschaftsteuer von 35% auf 15% Nur Gewinne in den USA sollen mit 15% versteuert werden. Einmalige Steuer auf das im Ausland gehortetes Geld, wenn dieses in die […]
Protest gegen Bayer-Monsanto-Zusammenschluss muss in Sicht- und Hörweite möglich sein!
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert die Entscheidung in Bonn, die Demonstration gegen Bayer nicht vor dem Gebäude der Hauptversammlung stattfinden zu lassen. „Die Proteste müssen in Sicht- und Hörweite der Aktionäre stattfinden können. Gerade Bonn als Stadt internationaler Institutionen muss auch eine liberale Stadt sein, die friedlichen Protest zulässt […]