Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]
Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an
Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]
Don’t be distracted: Malta is a tax haven
An open letter responding to Maltese Finance Minister Edward Scicluna Dear Edward, On 11 January, you reacted to our recent report, which posed the important question “Is Malta a Tax Haven?”. You dismissed it first in a mere 123 characters tweeting that the report was “unprofessional” “hotchpotch” and contained “outright non-truths”. You took a […]
Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ein Rennen von flügellahmen Kandidaten
Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten und Christdemokraten haben es versäumt, überzeugende Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das ist ein Rennen […]
Oettinger bedingt einsatzbereit
Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]