DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ukraine: Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und deutliche Reaktion

Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion. Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine […]

Wir-Gefühl in Europa stärken.

Im neusten Magazin des Evangelischen Kirchentags kam ich in einem Interview zu Wort. Thema: Wie kann der Kirchentag europäischer werden? Brauchen wir einen Europäischen Kirchentag? Hier:   Der_Kirchentag_Magazin_0313_Sven_Giegold_Interview

Studie zur Bankenrettung in den Krisenländern: 35 Milliarden Euro Kosten durch fehlende Gläubigerbeteiligung

Ergebnisse der Studie zur Gläubigerbeteiligung während der europäischen Bankenkrise Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Gläubiger an Verlusten beteiligt. Schuld sind die nationalen Regierungen, aber auch das miserable […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative gegen 30% CO2-Reduktionsziel

Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden […]

Grüne gegen EU-Gelder für Stierkämpfe

In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/ Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion: Stierkampf ist eine besonders blutige Form der Tierquälerei. Wir teilen daher ihre Empörung und tun als Grüne im Europäischen Parlament […]

Vernünftige cooling off-Perioden innerhalb von EU-Institutionen, damit die „Drehtür“ aufhört zu rotieren

Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. „revolving door“) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Der sich durch den Wechsel ergebende Interessenskonflikt ist offensichtlich und kann eine reelle Bedrohung für eine […]

Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt

Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen.  Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]

Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt

Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]

Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €

Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]

Bericht über europäische Genossenschaften

Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen „Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“ vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im […]