Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Positionen / Grundsätze

Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!

Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen…
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TTIP: So nicht! – Verhandlungen stoppen und Mandat vom Kopf auf die Füße stellen

Beschluss des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen mit den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold   Der Widerstand gegen das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP wächst auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch die schwerwiegenden Kritikpunkte von Umweltverbänden, Gewerkschaften und VerbraucherschützerInnen werden von…
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Ukraine: Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und deutliche Reaktion

Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa…
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Wir-Gefühl in Europa stärken.

Im neusten Magazin des Evangelischen Kirchentags kam ich in einem Interview zu Wort. Thema: Wie kann der Kirchentag europäischer werden? Brauchen wir einen Europäischen Kirchentag? Hier:  
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Studie zur Bankenrettung in den Krisenländern: 35 Milliarden Euro Kosten durch fehlende Gläubigerbeteiligung

Ergebnisse der Studie zur Gläubigerbeteiligung während der europäischen Bankenkrise Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte…
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Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative gegen 30% CO2-Reduktionsziel

Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30…
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Grüne gegen EU-Gelder für Stierkämpfe

In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/ Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion: Stierkampf ist eine besonders…
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Vernünftige cooling off-Perioden innerhalb von EU-Institutionen, damit die “Drehtür” aufhört zu rotieren

Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. “revolving door”) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation…
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Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt

Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen.  Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet,…
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