Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Positionen / Grundsätze

Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt

Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung…
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Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €

Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir…
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Bericht über europäische Genossenschaften

Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen “Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer” vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis…
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Nach Ostern: Einige ruhige Gedanken zur Diskussion um den Karfreitag

Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des…
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Mehr Phantasie für den Frieden

Die kürzliche zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählte Bischöfin Margot Käßmann hat zu Weihnachten und Neujahr mutige Predigten gehalten, in denen sie auf den Afghanistan-Krieg bezogen “mehr Phantasie für den Frieden” anmahnt. Dafür ist sie…
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Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen

Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard…
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Projekte

Derzeit arbeite ich an folgenden Projekten: Engagement bei Bündnis 90/Die Grünen Seit September 2008 engagiere ich bei Bündnis 90/Die Grünen: Über 30 Veranstaltungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise bei Kreisverbänden, mehrere Fernsehauftritte dazu (Anne Will, Maybrit Illner, u.a.), Mobilisierung zu den…
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