Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]
Bericht über europäische Genossenschaften
Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen „Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“ vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im […]
Nach Ostern: Einige ruhige Gedanken zur Diskussion um den Karfreitag
Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des EKD-Ratsvorsitzenden auszulösen. Sven kritisierte v.a. die Einschränkungen für Tanzveranstaltungen, Komödien, Sportveranstaltungen, usw. nach dem NRW-Gesetz über […]
Mehr Phantasie für den Frieden
Die kürzliche zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählte Bischöfin Margot Käßmann hat zu Weihnachten und Neujahr mutige Predigten gehalten, in denen sie auf den Afghanistan-Krieg bezogen „mehr Phantasie für den Frieden“ anmahnt. Dafür ist sie heftig in die Kritik geraten, zu unrecht, wie ich finde. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus den Grünen […]
Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen
Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]
Nach der Blockade des Verfassungsvertrags: Wie können wir ein gerechtes Europa erreichen?
Diesen Artikel habe ich im Sommer 2008 als Aktivist bei Attac – also vor meinem Beitritt zu Bündnis 90/Die Grünen geschrieben. 7 Jahre danach, davon 6 Jahre im Europaparlament, sehe ich viele der grundlegenden Überlegungen immer noch sehr ähnlich. Verändert hat sich allerdings, dass ich viele Unternehmen heute als Bündnispartner sehen würde. Sie tauchen im […]