Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert:
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA)
Finanzaufsicht
Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen
Die vier Koordinatoren der EVP, S&D, ALDE und der Grünen /EFA bedauern, dass die Verhandlungen im ECOFIN Rat über die Aufsicht über die Finanzinstitute (Mikrosupervision) in die falsche Richtung gehen. Das Europäische Parlament als Mitentscheider wird seine Gesetzgebungsrolle an folgenden Prinzipien ausrichten:
- Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten effektive Maßnahmen zur Vermeindung zukünftiger Krisen.
- Ein europäischer Binnenmarkt bedarf einer europäischen Aufsicht. Die Wirtschaft braucht Kredite, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit.
- Der de Larosièrebericht, auf dessen Grundlage der Kommissionsvorschlag fußt, sieht einen bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Europäischen Rat für Systemrisiken für die makroökonomische Aufsicht so wie unabhängige Behörden vor, die, mit rechtsverbindlichen Befugnissen ausgestattet, die Aufsicht der Finanzinstitute sicherstellen müssen.
- Der de Larosièrebericht war bereits ein Kompromiss, und die Verbindung zwischen Makro- und Mikroraufsicht muss europäisch und mit größter Kohärenz sichergestellt werden.
Jean-Paul Gauzès, Koordinator PPE Tel. : +32 (0)2 28 45700
Udo Bullmann, Koordinator S&D Tel. :+32 (0) 2 28 45342
Sylvie Goulard, Koordinatorin ALDE Tel. : +32 (0)2 28 45450
Sven Giegold, Koordinator GRÜNE/EFA Tel. : +32 (0)2 28 45369