Zum Wechsel von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Der Wechsel von Gabriel zur Deutschen Bank steht weder dem Geldinstitut noch dem Ex-Minister gut an. Zur Bewältigung ihrer Krise setzt die Deutsche Bank offenbar auf politische Kontakte statt Finanzmarktkompetenz. Ein besseres Adressbuch wird […]
EU-Kommission kündigt Aktionsplan für soziale Ökonomie an
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem Rahmen ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten. Diesen Aktionsplan will die Kommission in 2021 präsentieren. Im Rahmen des Nominierungsverfahrens des neuen EU-Sozial- und Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit hatte ich […]
Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln
Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]
European Ombudsman: Christian Democrats damage the office by nominating a political candidate
Next Tuesday and Wednesday the European Parliament will elect the European Ombudsman. Instead of supporting the independent and successful incumbent Emily O’Reilly, the Group of the European People’s Party (EPP) nominated Cecilia Wikström as their own candidate. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „With their candidate Wikström, the […]
EU-Gipfel/Merkel: Den Green Deal gibt es nur mit höherem 2030-Klimaziel
Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich, heute morgen im Deutschlandfunk darauf angesprochen, nicht dazu positionieren. Dazu […]