EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an der Verzögerung der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus festgehalten, die sie dem Europäischen Rat versprochen hat. Das Europaparlament wird heute eine Resolution der proeuropäischen Fraktionen beschließen, in […]
Unser Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft für mehr Steuergerechtigkeit
Liebe Interessierte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war nicht bereit, Steuertransparenz für multinationale Unternehmen zur Abstimmung zu bringen und blockiert damit den weiteren Gesetzgebungsprozess. Im Januar übernimmt Portugal nun die Ratspräsidentschaft. Zusammen mit 20 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Grünen/EFA habe ich den unten stehenden Brief an die portugiesische Präsidentschaft gesandt. Wir fordern die […]
Erfolg mit großen Folgen: Europäische Ombudsfrau kritisiert Auftragsvergabe an BlackRock als Missstand
Im April 2020 hatte BlackRock den Zuschlag bekommen, für die Kommission zu erarbeiten, wie die EU-Kriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance in ihre Bankenaufsicht einfließen lassen kann. Diese Entscheidung hatte für großes – freundlich gesagt – Unglauben gesorgt, da massive Interessenkonflikte von der Kommission nicht beachtet wurden. BlackRock ist ein Top-drei-Investor in den […]
ESMA-Bericht zu Wirecard deckt Defizite bei der BaFin auf
Heute, am 03.11.2020, hat die European Securities Markets Authority (ESMA) ihren lang erwarteten Bericht zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Wirecard-Bilanzskandal vorgelegt. BaFin und DPR sind in Deutschland in einem zweistufigen Verfahren gemeinsam für die Bilanzkontrolle, also die Überwachung von Unternehmensabschlüssen zuständig. Die ESMA veröffentlicht Richtlinien, […]
EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab
Betreff: EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Klimaschutz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel der EU-Kommission ist ein gut platziertes Ablenkungsmanöver. Denn die Staats- und Regierungschefs werden sich erst wieder im […]