Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

Grüne fordern von EZB Verlängerung des Dividendenstopps für europäische Banken

Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus agiert die EZB als direkte Aufsichtsbehörde für die größten 113 Banken der Eurozone. Die EZB hatte in der Pandemie den beaufsichtigten Instituten empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Morgen fällt die Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung über das Jahresende hinaus aufrechterhält. Die EZB hatte die Empfehlung erstmals am 27. […]

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Auf zum automatischen Informationsaustausch 2.0: Grüner Aktionsplan für globale Steuertransparenz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch hatte ich das Vergnügen und das Privileg, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Steuertransparenz während des OECD Global Forums zu sprechen. In den letzten 10 Jahren hat die OECD maßgeblich dazu beigetragen, dass Finanzkapital auch in dieser globalisierten Welt über Grenzen hinweg besteuert werden kann. Der Common Reporting […]

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Das OECD Global Forum: Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ausweiten

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch, den 9. Dezember, beginnt das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes der OECD. Das Global Forum umfasst über 160 Mitgliedsstaaten und ist die wichtigste internationale Institution im Kampf gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung. Die dreitägige Konferenz steht unter dem Motto “Steuertransparenz in […]

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Etappenerfolg für mehr Transparenz in der europäischen Bankenabwicklung

Liebe Freunde, liebe Interessierte, während der letzten Anhörung der SRB-Vorsitzenden Elke König im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) habe ich einen kleinen, aber interessanten Etappenerfolg für mehr Transparenz in der europäischen Bankenabwicklung erreicht. Die Arbeit der europäischen Abwicklungsbehörde namens Single Resolution Board (SRB) ist notorisch intransparent. Die oft als “Bankentestamente” titulierten Abwicklungspläne […]

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Webinar „Die alternative BaFin-Konferenz: Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung“ – Mittwoch, 9.12.2020, 19-21 Uhr

Aufzeichnung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die BaFin hat überraschenderweise ihre für den 9.12.2020 (dem Welt-Anti-Korruptionstag) geplante Konferenz “Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung” abgesagt, inklusive dem digitalen Ersatz. Gerade in Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise ist das ein schlechtes Zeichen. Denn gerade wenn die öffentlichen Haushalte und ehrliche Steuerzahler*innen besonders belastet […]

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Seid dabei beim Europaworkshop 2020: Europapolitische Herausforderungen für 2021 – Freitag, 11.12.2020, 14:00 – 17:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Wahljahr 2021 steht vor der Tür! Gemeinsam wollen wir uns als Grüne miteinander auf die vor uns liegende europapolitische Arbeit vorbereiten. Deshalb laden wir euch hiermit herzlich zum digitalen Europaworkshop am 11.12.2020 von 14-17.30 Uhr ein. Jamila Schäfer aus dem Bundesvorstand und Anna Cavazzini aus der Leitung unserer […]

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