Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Wenn das Plenum dem Ausschuss bei der Abstimmung im Dezember folgt, tritt das Abkommen provisorisch in Kraft. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Es ist […]
Grüner Erfolg bei Abstimmung über den EU-Haushalt 2013: Mehr Geld für Finanzaufsicht & FinanceWatch
Am 3. September 2012 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) über eine gemeinsame Position zum Gesamthaushalt 2013 der Europäischen Union abgestimmt. Vor dem Hintergrund der Euro-Finanzkrise legen wir Grünen den Schwerpunkt auf eine vernünftige Etat-Ausstattung des EU-Finanzaufsichtssystems (ESAs). Eine solche stellt einerseits ein zwingendes Korrektiv zur Finanzindustrie dar und andererseits ein punktuelles Förderinstrument […]
OECD-Bericht: Konsolidierungsleistungen der Staaten im Vergleich
Ein aktueller Bericht der OECD zeigt die tatsächlichen und die künftig geplanten Konsolidierungen in ihren Mitgliedsstaaten. Neben den Feststellungen, dass die Staaten ihre Sparanstrengungen steigern und dass Austerität alleine die Krise nicht lösen kann, wird deutlich, wie weit die Konsolidierungsanstrengungen der Staaten auseinander liegen. Eine anschauliche Grafik (s.u.) zeigt, wer hier wirklich konsolidiert… Responding to […]
Eurogruppe – Griechenland:
Hilfsgelder freigegeben – aber nachhaltige Lösung der Schuldenkrise noch immer in weiter Ferne
Die Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen /EFA im Europäischen Parlament: „Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei […]
Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit […]
Europäische Finanzbeamte verlangen Steuergerechtigkeit
Diese Resolution zur Steuergerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Interessenvertretung UFE (Union des Finanzpersonals in Europa) verabschiedet: BESCHLUSS DES KOMITEES DER UFE VOM 20. SEPTEMBER 2012 ÜBER DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER STEUERVERWALTUNGEN IN EUROPA Die UFE stellt die alleinige und einzige gewerkschaftliche Interessenvertretung der in den Steuer- und Zollverwaltungen in Europa tätigen Beamten dar. Die Mitglieder der Gewerkschaft, […]