Abgestimmte Resolution:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013)
Entscheidender Änderungsantrag:
| Geänderter Textvorschlag der Grünen (fett und kursiv) |
- fordert den Rat auf, mit den USA eine Vereinbarkung über die Transparenz der Verhandlungen und insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige Veröffentlichung von Textentwürfen in allen Phasen der Verhandlungen zu erzielen; weist darauf hin, dass während der Verhandlungen ein proaktiver Kontakt und ein kontinuierlicher und transparenter Austausch der Kommission mit einer großen Anzahl betroffener Parteien, wie etwa Vertretern von Unternehmens-, Umwelt-, Agrar-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und anderen Verbänden, erforderlich ist, um eine sachliche Diskussion zu gewährleisten, Vertrauen in die Verhandlungen zu schaffen, angemessene Beiträge von verschiedenen Seiten zu erhalten und die öffentliche Unterstützung zu fördern, indem die Anliegen der betroffenen Parteien berücksichtigt werden; ruft alle betroffenen Parteien auf, sich aktiv zu beteiligen sowie für die Verhandlungen relevante Initiativen und Informationen einzubringen;
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Wer hat wie gestimmt:
Die Grünen und die Linke haben geschlossen für den Änderungsantrag gestimmt. Bei der SPD haben Norbert GLANTE, Bernd LANGE, Jo LEINEN und Ulrike RODUST dagegen gestimmt. Die CDU hat den Antrag geschlossen abgelehnt. Die FDP hat mit der Ausnahme von Alexander Graf LAMBSDORFF auch dagegen stimmt.
Quelle: http://www.votewatch.eu/en/eu-trade-and-investment-agreement-negotiations-with-the-us-motion-for-resolution-paragraph-21-amendm.html#/##vote-tabs-list-2
Quelle: http://www.votewatch.eu/en/eu-trade-and-investment-agreement-negotiations-with-the-us-motion-for-resolution-paragraph-21-amendm.html#/##vote-tabs-list-1
ALDE/ADLE
ECR
EFD
EPP
Greens/EFA
GUE-NGL
NI
S&D
