Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 zu 272 Stimmen bei 48 Enthaltungen abgelehnt. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hatte für Cross in geheimer Abstimmung mit 27 zu 24 Stimmen eine negative Empfehlung ans Plenum gesendet, durch unsere grünen Stimmen und höchstwahrscheinlich denen von Sozialdemokraten, Linken und Liberalen. Dafür hatte ich mich sehr eingesetzt. Cross ist derzeit das irische Mitglied des Rats der Aufseher der EBA und hat davor für die Großbankenlobby AFME gearbeitet. Er hatte in der EBA auch für die laxen Vorgaben für den Seitenwechsel für Adam Farkas zur AFME gestimmt. Es waren für die Position auch weniger lobby-belastete und weibliche Kandidaten verfügbar.
Die drei Kandidaten für den SRB wurden nach positivem Ausschussvotum heute vom Plenum bestätigt, trotz fehlenden Geschlechtergleichgewichts. Grüne hatten wegen des Frauenmangels im ECON gegen den SRB-Vize und im Plenum gegen alle drei SRB Kandidaten gestimmt. In Gesprächen mit der Kommission über die SRB Personalfragen haben die ECON Koordinatoren aber bereits konkrete Zugeständnisse der Kommission erreicht, sodass in Zukunft ausgewogenere Kandidatenlisten zu erwarten sind.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Mit der Ablehnung von Gerry Cross als EBA Exekutiv-Chef setzt sich das Europaparlament gegen den übermächtigen Einfluss der Finanzlobby zur Wehr. Ein Ex-Banken-Lobbyist in einer Spitzenposition hätte dem Ansehen der Finanzbehörde geschadet. Drehtür-Wechsel zwischen Lobbyorganisationen und EU-Behörden höhlen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen aus. Die Nominierung von Cross durch die EBA war unnötig und unverständlich, da geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mit weniger Lobbybelastung verfügbar waren. Die EU-Kommission muss baldmöglichst einen Vorschlag für eine europäische Ethik-Behörde vorlegen und die Regeln für Seitenwechsel verschärfen.
Die Bestätigung der drei SRB-Kandidaten ist ein Rückschlag für mehr Gleichberechtigung in EU-Finanzbehörden. EU-Kommission und Ministerrat müssen der Resolution des Parlaments folgen und künftig nur noch ausgewogene Kandidatenlisten vorlegen. Die Kommission hat für weiblichere Ernennungen schon die Weichen gestellt, sodass in Zukunft Besserung zu erwarten ist. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich für mehr Gleichberechtigung stark machen, denn oft liegen die Entscheidungen über Kandidaten bei ihnen.”
Meine Pressemitteilung zur Ablehnung von Cross im ECON-Ausschuss: https://sven-giegold.de/econ-lehnt-ex-lobbyist-als-eba-chef-ab/
Resolution des Europaparlaments zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0211_DE.html