Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
die “OpenLux”-Enthüllungen zur Steueroase Luxemburg schlagen hohe Wellen – bis in den Düsseldorfer Medienhafen. In mühsamer Recherchearbeit hat ein internationales Team von Journalist*innen das Transparenzregister Luxemburgs durchkämmt. Dabei haben sie es geschafft, die tatsächlichen Eigentümer*innen von Immobilien und Firmen aufzudecken. Es stellte sich heraus, dass eines der drei Bauwerke des weltbekannten Architekten Frank O. Gehry in Düsseldorf dem Sohn des indonesischen Papier- und Palmöl-Magnaten Sukanto Tanoto gehört. Ohne, dass die deutschen Behörden davon wussten.
Der Milliardär Sukanto Tanoto (der Vater) ist laut Greenpeace “der größte Einzelverursacher der Abholzung von Wäldern weltweit”. Ihm werden Menschenrechtsverletzungen sowie eine Vielzahl an fragwürdigen Steuerpraktiken vorgeworfen, die den indonesischen Staat um hunderte Millionen Dollar Steuereinnahmen gebracht haben. Dennoch konnte er 2019 ein prestigeträchtiges Gebäude im Zentrum Münchens für ca. 350 Millionen Euro kaufen, kurz nachdem sein ältester Sohn Andre für knapp 50 Millionen Euro in Düsseldorf zugeschlagen hatte. Beide haben den Besitz der Immobilien hinter einer Reihe von Briefkastenfirmen verschleiert, wie in folgendem Schaubild (am Beispiel des Vaters für die Investition in München) dargestellt wird. “UBO” steht für “ultimate beneficial owner”, also den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens, mit anderen Worten: die Person, die nachher die Gewinne einstreicht. An diesem Beispiel zeigt sich, wie Steueroasen dem Gemeinwohl doppelt und dreifach schaden: Steuertricks über Immobilieninvestitionen treiben die Mieten in die Höhe und die Steuerbeiträge der Investoren in die Tiefe – und letzteres nicht nur in Deutschland sondern auch in Indonesien.
Die Grafik wurde von Edin Pasovic für das OCCRP (eine Plattform für investigative Berichterstattung, die konsequent organisierte Kriminalität und Korruption aufdeckt) erstellt. Das OCCRP hat zusammen mit Investigativjournalist*innen der Süddeutschen Zeitung, von Le Monde und acht weiteren Medienpartnern mehr als ein Jahr lang recherchiert. Ihr Ergebnis: In Luxemburg sind 55 000 Briefkastenfirmen ansässig, die zusammen mindestens 6 Billionen Euro an Vermögenswerten verwalten. Wie sie einstimmig berichten, bedienen sich neben Sukanto Tanoto und seinem Sohn Andre auch Cristiano Ronaldo, Shakira und der König von Bahrain solcher Briefkastenfirmen, ebenso wie Personen mit Verbindung zur italienischen Mafiaorganisation ‚Ndrangheta und dem Anführer einer der größten Mafiaorganisationen in Russland. Und mindestens 4.600 wirtschaftliche Eigentümer dieser Firmen kommen aus Deutschland. Kurz: Luxemburg ermöglicht Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche. Und das im Herzen Europas. Der Schaden für andere EU-Länder, allen voran Deutschland, ist immens.
Das Schlimme ist: CDU/CSU blockieren seit mehr als einem Jahr einen vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der das Verschieben von Unternehmensgewinnen z.B. nach Luxemburg erheblich erschweren würde. Denn dieses Verschieben passiert oft über Kredite innerhalb eines Unternehmens, über die dann mit hohen Zinssätzen Gewinne innerhalb eines Unternehmens verschoben werden. Frankreich hat bereits die Höhe solcher Zinssätze begrenzt – ein effektives Mittel, das auch der Entwurf des deutschen Finanzministeriums vorsieht. Im Kern geht es hier um einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl. Dass die Union lieber die Gier und den Egoismus reicher Unternehmer*innen schützt, ist vollkommen unverständlich.
Die journalistischen Enthüllungen wären ohne die 2018 verabschiedete EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht möglich gewesen. Denn diese Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, ein öffentlich einsehbares Transparenzregister zu führen, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer*innen eines Unternehmens oder eines Investmentfonds aufgelistet sind. Dennoch haben die Investigativjournalist*innen aus 11 Medienorganisationen über ein Jahr gebraucht, um das schockierende Ausmaß der Steueroase Luxemburg aufzudecken. Denn das Transparenzregister in Luxemburg ist alles andere als benutzerfreundlich. Und doch ist es besser als so manches Transparenzregister in Europa – inklusive Deutschlands. Deshalb setze ich mich weiter dafür ein, dass die EU-Kommission endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder anstrengt, damit sie das geltende EU-Recht für transparente Eigentumsregister umsetzen. Denn wie sich am Beispiel Luxemburgs zeigt: auch ein mittelmäßiges Transparenzregister kann bahnbrechend sein – wie viel mehr Steuergerechtigkeit werden wir erreichen, wenn wir erst umfassende Transparenzregister in Deutschland und Europa haben!
Fest steht: Diese Enthüllungen sind erst der Anfang. Jede Mieterin und jeder Mieter in Deutschland muss in Erfahrung bringen können, wem er oder sie die Miete zahlt – egal ob im berühmten, rot verklinkerten Gehry Gebäude oder in einem schlichten Reihenhaus. Vor allem jedoch hat schmutziges Geld in unseren Immobilien nicht zu suchen. Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und NRW müssen nun tun, was die Journalist*innen in Luxemburg gemacht haben. Gerade in attraktiven Lagen muss nach kriminellen Geldern gesucht werden. Auf meine Initiative hin wird zu diesem Thema zunächst eine Anhörung im Steuerausschuss stattfinden.
Mit entschlossenen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Die ausführlichen Rechercheergebnisse des OCCPR sind hier nachzulesen (auf Englisch): https://www.occrp.org/en/openlux/indonesian-paper-and-palm-oil-tycoon-secretly-bought-historic-munich-building-for-350-million-euros
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P.S. Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne, zahlen aber kaum Steuern: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen! Gemeinsam haben wir die Chance, die Blockade bei der Digitalsteuer endlich zu überwinden: Bitte unterschreibt unsere Petition und teilt sie mit Euren Kontakten! https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt