Am heutigen Donnerstag haben das Europäische Parlament und der Rat der EU offiziell ihre Einigung auf neue EU-Regeln für die betriebliche Altersvorsorge bekanntgegeben. Dank der Hartnäckigkeit des Grünen Schattenberichterstatters Bas Eickhout konnten wir wichtige Forderungen in der finalen “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung” durchsetzen. Derzeit verwalten betriebliche Pensionsfonds europaweit Vermögenswerte in Höhe von etwa 3.500 Milliarden Euro. Bei Investitionen müssen betriebliche Altersversicherungen zukünftig eine Deinvestment-Strategie verfolgen, also sich von fossilen Brennstoffen verabschieden. Sie müssen das Geld der Kundinnen und Kunden nach sozialen und ökologischen Kriterien anlegen und eine gute Unternehmensführung berücksichtigen. Die internen Risikoeinschätzungen müssen bei Finanzanlagen in fossile Brennstoffe nunmehr etwaige Wertverluste aus dem Klimawandel zwingend einschließen. Zudem erhalten die Versicherten künftig detailliertere Informationen zu ihren voraussichtlichen Versicherungsleistungen sowie zu den Kosten des Pensionsfonds.
Die Einigung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Das ist ein Durchbruch für die Bewegung von Divestment aus fossilen Energien. Die neuen Regeln zur betrieblichen Altersvorsorge verankern zum ersten Mal den Ausstieg aus umweltzerstörerischen fossilen Brennstoffen im europäischen Recht. Das ist ein wichtiger Schritt, um die riesigen Fondsvermögen in nachhaltige Investitionen zu lenken. Die Europäische Zentralbank wie auch die britische Notenbank haben bereits davor gewarnt, dass Verluste aus dem Klimawandel die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden können. Die Ära der fossilen Brennstoffe ist vorbei. Die Zukunft gehört den nachhaltigen Investitionen.
Die Einigung läutet einen Kurswechsel ein von Profitmaximierung hin zur Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards. Zusammen mit der Offenlegung der Anlagestrategie und mehr Transparenz bei Versicherungsleistungen sind die neuen Regeln gut für die Kunden und das Klima. Die Pensionsfonds müssen jetzt handeln und aus Anlagen mit fossilen Brennstoffen aussteigen.
Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass nun auch für Investmentfonds, Versicherungen und Banken entsprechende Regeln beschlossen werden.”
Die finale “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung” findet sich hier: