Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es unter anderem um den Wegfall von Meldepflichten und einen effizienteren Ablauf der Meldeprozesse. Sie schätzt, dass bei voller Umsetzung aller Maßnahmen die Kosten für das Meldewesen kleiner und nicht-komplexer Banken um 15% bis 24% sinken könnten.
Den Auftrag für den Bericht hatte die EBA bei der letzten Überarbeitung der CRR gerade auch auf Druck von uns Grünen erhalten, vor allem unterstützt von Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen. Wir Grünen hatten uns in den Verhandlungen für drastische Vereinfachungen für kleinere Institute ausgesprochen.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
“Es ist ein großer Erfolg, dass die EBA endlich ihren Bericht zum Bürokratieabbau für kleinere Banken vorgelegt hat. Dafür habe ich lange gearbeitet und nun ist es so weit. Die Empfehlungen sollten zügig umgesetzt werden. Leider reichen die Vorschläge nicht aus, um für kleinere Banken alle sinnvollen Entlastungen zu erreichen. Fundamentale Erleichterungen sucht man im Bericht vergebens. Die Bankenaufsicht bleibt damit für kleinere Institute eine unnötige Belastung mit teilweise absurd-bürokratischen Zügen. Die europäische Bankenregulierung bleibt so ein Wettbewerbsnachteil für kleinere Institute gegenüber Großbanken. Der Bürokratieaufwand für die Finanzaufsicht für solide kleinere Institute steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Risiko für die Finanzstabilität.
Bei der anstehenden Überarbeitung der Bankenregulierung müssen wir weitere Entlastungen für kleinere Institute umsetzen. Dazu braucht es eine drastische Entschlackung und Vereinfachung der Meldepflichten. Außerdem sollten kleinere Banken, die die Eigenkapitalanforderungen nach Säule I deutlich übererfüllen, vollständig von der Pflicht zu Säule II ausgenommen werden. Das wäre eine spürbare Entlastung für Banken und Aufsicht.”
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Studie der EBA zur möglichen Verringerung der Aufsichtskosten:
https://www.eba.europa.eu/eba-makes-recommendations-reducing-supervisory-reporting-costs
Grüne Vorschläge zur Stärkung der Verhältnismäßigkeit in der europäischen Bankenregulierung im Gesetzgebungsverfahren (Englisch):
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/02/Green-AMs-Enhance-proportionality-in-the-European-banking-market.pdf
Meine Einschätzung zur Small Banking Box der CRR II vom 28.06.2018:
https://sven-giegold.de/reform-der-europaeischen-bankenregeln/
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P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal