Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Regierungskrise auf Malta: Europäisches Parlament entsendet Eil-Delegation zur Beurteilung des Rechtsstaats

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben soeben auf Grüne Initiative hin beschlossen, eine Eil-Delegation zu entsenden, um nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia die Rechtsstaatlichkeit auf Malta zu prüfen. Das Parlament wird die jüngsten Enthüllungen auf Malta auch auf der Dezember-Plenartagung erörtern.

Sven Giegold, MdEP der Grünen/EFA, der an der vorangegangenen Delegation des Europäischen Parlaments nach  Malta nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia teilnahm, kommentiert:

“Die Mission des EU-Parlaments ist ein wichtiges Signal an alle, die für Gerechtigkeit in Malta kämpfen. Europa lässt die vielen protestierenden Bürger auf Malta nicht hängen. Europa muss sich für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen. Es gibt große Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizsystems und schwere Korruptionsvorwürfe in den höchsten Ämtern. Die Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta ist deshalb unerlässlich.

Drei Minister der Regierung sind nun im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia zurückgetreten. Die Delegation des Europaparlaments muss alle möglichen Verbindungen zu Premierminister Muscat untersuchen, der diese Minister so lange geschützt und verteidigt hat. Malta muss sich an Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte halten. Nur dann kann es Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia und ihre Familie geben.”