Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher.
Dieser Resolutionsentwurf ist ein Erfolg für die europäische Geldwäschebekämpfung und enthält viele meiner langjährigen Forderungen. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben für Corona-Konjunkturprogramme ist es zentral, dass Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert sondern dem Gemeinwesen zu Gute kommt. Die Forderungen des Europaparlaments müssen zum Maßstab werden für für die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung im kommenden Jahr. Daher ist diese Resolution von großer Bedeutung für den Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa.
Zentrale Elemente des Resolutionsentwurfs:
EU-Geldwäscheaufseher
– Begrüßt die Pläne der EU-Kommission, innerhalb der nächsten 12 Monate einen Vorschlag für einen europäischen Geldwäscheaufseher vorzulegen.
EU FIU und Finanzpolizei
– Unterstützt Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für nationale Verdachtsmeldestellen (FiUs);
– Verlangt von der EU-Kommission, die Schaffung einer EU-Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle (EU-FIU) zu prüfen;
– Als europäische Finanzpolizei soll Europol das Recht bekommen, grenzüberschreitende Untersuchungen selbst einzuleiten.
Scharfe Rechtsdurchsetzung und goldene Visa
– Forderung von Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Geldwäscherecht;
– Forderung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Golden Visa und Golden Passports;
– Fordert von der EU-Kommission, die Sanktionen bei Verstößen gegen Anti-Geldwäsche-Regeln zu harmonisieren.
Schlupflöcher bei wirtschaftlichen Eigentümern schließen
– die mangelhafte Datenqualität von nationalen Transparenzregistern soll europaweit einer Überprüfung unterzogen werden;
– gemeinsame Regeln für die Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten bei Eröffnung von Firmen und Finanzkonten;
– Schlupflöcher wie Unternehmensgeschäftsführer als Strohmänner für die wirklichen Eigentümer sollen beseitigt werden.
EU-Geldwäscheverordnung
– Unterstützung die Forderung einer umfangreichen europäische Geldwäscheverordnung, die Elemente der bisherigen Richtlinie direkt verbindlich machen und so den Flickenteppich national unterschiedlicher Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln vereinheitlichen soll;
– Fordert den Anwendungsbereich der europäischen Geldwäscheregeln zu erweitern, damit Akteure in disruptiven Märkten wie Krypto-Assets erfasst werden;
– Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwälte und Notare durch unabhängige öffentliche Behörde.
Virtuelle Währungen regulieren
– Fordert, das know-your-customer-Prinzip in Krypto-Märkten durchzusetzen unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips.
Starke und verknüpfte Register wirtschaftlich Berechtigter
– Verweist auf die Position des Parlaments bezüglich des Bedarfs von verbundenen und hochwertigen nationalen Registern mit wirtschaftlich Berechtigten. Die EU-Kommission soll das Problem fehlender und minderwertiger Daten in den Registern angehen.
Schwarze Liste: Transparenz über Länder mit hohen Geldwäscherisiken
– Forderung einer “grauen Liste” von Ländern mit potenziellen Geldwäscherisiken parallel zur grauen Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen im Steuerbereich, um bereits vor der endgültigen “schwarzen Liste” Transparenz über die betroffenen Länder zu erzielen.
Zum Vergleich mein 10-Punkte-Plan für eine effektive Geldwäschebekämpfung vom Januar 2020, die sich nun fast alle im heutigen Beschlussentwurf des Parlaments finden:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/02/Sven-Giegold-10-Key-Proposals-AML.pdf
Link zum Resolutionsentwurf: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/07/Draft-JMR-AML_CTF-01072020-clean.docx
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold