Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Chemiewende verzögert, Kommission muss nachbessern

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält ein Null-Schadstoff-Paket, es fehlen jedoch zahlreiche bereits für 2022 angekündigte Gesetzesvorschläge, insbesondere im Bereich der Chemiepolitik. Die EU-Chemikalienstrategie wurde vor einem Jahr von der EU-Kommission beschlossen. Sie beinhaltet zahlreiche Ankündigungen für Gesetzesvorschläge zum Schutz von Mensch und Natur und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Bisher wurde jedoch kein konkreter Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission präsentiert. Auch die große Mehrheit der für 2021 oder 2022 geplanten Vorhaben findet sich nicht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022. 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

“Das Jahr 2022 muss das Jahr der Umsetzung des Europäischen Green Deals sein. Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission eine starke Blaupause für Europas Zukunft beschlossen. Und dieses Fundament wurde durch zahlreiche Strategien und Aktionspläne weiter ausgebaut. Doch um die Gefahren der globalen Dreifachkrise – Klima, Biodiversität und Verschmutzung – einzudämmen, müssen wir ganz besonders im nächsten Jahr ambitioniert und mutig diese vielen Strategien und Aktionspläne in handfeste Gesetzgebung gießen. Die EU-Kommission muss sich an ihre selbstgesteckten Ziele halten und jetzt einen Gang höher schalten. Es zählen handfeste Gesetzesvorschläge. 

Wir können bei der zentralen EU-Chemikalienstrategie keine weitere Verzögerungen hinnehmen. Saubere Chemikalien sind ein wichtiger Teil des Übergangs zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Die Chemiewende betrifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher und praktisch jeden europäischen Industriezweig. Insbesondere die Reform der REACH-Verordnung und die Anpassung der Regeln für zentrale Produktgruppen des alltäglichen Lebens wie Spielzeug, Kosmetika und Lebensmittelkontaktmaterialien dürfen nicht hinten runterfallen. Wir dürfen jetzt mit Blick auf die nötige Modernisierung der europäischen Chemieindustrie keine Zeit verlieren. Ich erwarte von der EU-Kommission, die Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie mit der nötigen Ambition anzugehen.” 

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Hintergrund:

Die EU-Chemikalienstrategie sieht unter anderem vor, folgende Gesetze in 2021 oder 2022 zu überarbeiten. Hinweise auf diese Gesetzesänderungen fehlen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission.   

  • REACH Verordnung
  • Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien 
  • Verordnung über kosmetische Mittel 
  • Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug
  • Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe
  • Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
  • Richtlinie über Industrieemissionen 

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