Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Finanztransaktionssteuer: Neue Studie zeigt Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie vorgelegt, die erstmals die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU aufzeigt. Am kommenden Donnerstag und Freitag diskutieren die Finanzminister der EU die mögliche Einführung einer solchen Steuer bei ihrem Treffen in Brüssel.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen:

“In dieser Studie wird erstmals gezeigt, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene Markt für Markt und Produkt für Produkt möglich ist. Eine FTT ist nicht nur technisch machbar, sondern sogar äußerst sinnvoll. Sie fördert die soziale Gerechtigkeit, kann Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe generieren, ist einfach und billig zu erheben und fördert die Stabilität der Finanzmärkte. Angesichts der Vorschläge der Kommission für eine striktere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, darf die Chance der Einführung einer zusätzlichen Einnahmequelle, die zudem auch noch den Druck auf die nationalen Haushalte verringert, nicht verpasst werden.

Die Grünen haben lange für die Einführung einer FTT, sowohl zur Einschränkung von schädlichen Spekulationen und als neue Einnahmequelle gekämpft. Unsere Studie verdeutlicht, dass bei einem Steuersatz von gerade einmal 0,05% Extraeinnahmen in Höhe von bis zu €190 Milliarden erzielt werden können, wenn sie in der EU eingeführt wird. Bei einer Einführung in der Eurozone beläuft sich die Summe immerhin bis auf €98 Milliarden. Die Erlöse kommen einerseits den angeschlagenen Haushalten und andererseits den globalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Klimawandels und der Entwicklungshilfe zugute. Eine FTT verringert außerdem die systemischen Risiken, die durch die kurzfristigen Transaktionen entstehen, deutlich, indem riskante Geschäfte weniger attraktiv werden.

Ich fordere die Bundesregierung zusammen mit allen anderen europäischen Regierungen und der Kommission dazu auf, den Einführungsprozess nicht weiter zu blockieren. Angesichts der klaren positiven Argumente für eine FTT, gibt es abgesehen von mangelndem politischen Willen, keinen Grund für Europa, die Einführung weiterhin zu verzögern. Die Finanzminister der Mitgliedsländer der EU treffen sich diese Woche. Dabei sollten sie die Einführung auf EU-Ebene weiter vorantreiben, bzw. sich alternativ für die Einführung in der Eurozone stark machen.”

Die gesamte Studie gibt es hier und eine Zusammenfassung mit einem FAQ hier.