Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Kommissionsvorschlag zu Unternehmenssteuern: Großes Steuerschlupfloch wird geschlossen

Die EU-Kommission stellt am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vor. Bislang hat jeder EU-Mitgliedstaat unterschiedliche Regeln zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Diese Unterschiede öffnen Tür und Tor für Steuertricksereien. Die EU-Kommission schlägt deshalb für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro eine Harmonisierung der Berechnungsregeln ab 2019 vor. In einer zweiten Phase sollen die so berechneten Konzerngewinne dann europaweit verrechnet und nach einer Formel auf die beteiligten Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Vorschlag muss von den Mitgliedsländern beschlossen werden, nach einer Stellungnahme des Europaparlaments.

 

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission:

“Der Vorschlag der EU-Kommission schließt eines der größten Steuerschlupflöcher für Großunternehmen in Europa. Wenn Unternehmen in einem gemeinsamen Binnenmarkt Geschäfte machen, brauchen wir auch gemeinsame Regeln für die Besteuerung. Mit ihrem Vorstoß nimmt die EU-Kommission auf internationaler Ebene eine Führungsrolle ein. Der Vorschlag ist eine Chance, den Steuertricks internationaler Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Kommission hat verstanden, dass die Bürger die Steuertricks von Unternehmen als große Ungerechtigkeit empfinden.

Der bisherige Flickenteppich aus nationalen Steuergesetzen ist unvereinbar mit dem gemeinsamen Binnenmarkt in Europa. Die Konsolidierung der Unternehmenssteuerbasis ist zwingend erforderlich, weil nur dann die Unternehmen auf das Kalkulieren von Verrechnungspreisen verzichten können und lediglich die Steuerverwaltung am Unternehmenshauptsitz prüfen muss. Ohne Konsolidierung gibt es keine Steuervereinfachung.

Es ist richtig, die Steuervorteile für Forschung und Entwicklung europaweit zu vereinheitlichen. Die Zeiten von Patentboxen und anderen nationalen Extrawürsten müssen vorbei sein. Die steuerliche Begünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital zu beenden, ist grundsätzlich geboten. Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung werden wir kritisch prüfen, um exzessive Steuerausfälle zu vermeiden.

Die EU-Kommission muss noch einen Schritt weiter gehen. Wenn die Bemessungsgrundlage in der EU harmonisiert ist, wird sich der Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten noch mehr auf die Steuersätze konzentrieren. Um den ruinösen Steuerwettbewerb nach unten zu beenden, muss die Bemessungsgrundlage mit einem europäischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern verbunden werden.

Alle Mitgliedsländer müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie das Steuerdumping im Binnenmarkt endlich beenden wollen oder weiter ihre schützende Hand über unfairen Wettbewerb halten. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen die Konsolidierung aufgeben. Mit ihrer Blockade macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für das Steuerdumping in Europa. Wenn im Januar 2017 Malta die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss sich die Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Lösung einsetzen, die die Steuerschlupflöcher umfassend schließt. Steuersparen ist kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr – weder für Unternehmen, noch für Staaten.”

 

Hintergrund

Durch die europaweite Konsolidierung der Konzerngewinne würde die aufwändige und betrugsanfällige Verrechnungspreiskalkulation entfallen. Die verschiedenen Steuervorteile der Mitgliedstaaten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge durch EU-weit einheitliche Anreize ersetzt werden. Um die steuerliche Benachteiligung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital zu beseitigen, sollen zukünftig auch Eigenkapitalkosten innerhalb bestimmter Grenzen abzugsfähig sein.

2011 hatte die EU-Kommission bereits einen Vorschlag zur GKKB unterbreitet, doch er verschwand in der Schublade des Ministerrats. Die Bundesregierung sperrt sich bislang gegen die Konsolidierung, weil sie Steuerausfälle befürchtet. Der Bundesrat und das Europäische Parlament haben sich für die Einführung der GKKB ausgesprochen.

 

Link zum geleakten Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage:

European Commission – Proposal for a Common Consolidated Corporate Tax B…

European Commission – Proposal for a Common Corporate Tax Base (CCTB)

Link zum legislativen Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom Dezember 2015:

European Parliament resolution of 16 December 2015

Link zur Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen:

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

Link zur Studie der EU-Kommission zu steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung:

https://ec.europa.eu/futurium/en/system/files/ged/28-taxud-study_on_rnd_tax_incentives_-_2014.pdf

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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