Die deutsche Bundesregierung blockiert in der Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten zum Whistleblowerschutz eine Einigung auf hohe Schutzstandards. Unter anderem fordert die Bundesregierung Ausnahmen von den Schutzregeln für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Beamte gegen fast alle anderen europäischen Regierungen, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet.
Am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) bestmöglichen Schutz für Whistleblower gefordert. Der JURI hat auch auf Grundlage vieler grüne Änderungsanträge entschieden und nachdem ein grüner Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie schon Pate für den Entwurf der Kommission vom April gestanden hatte. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge der EU-Kommission verbessert, indem er Einzelnen mehr Freiheit lassen will, wie er oder sie Alarm schlägt (statt eine interne Meldung gegenüber Vorgesetzten zur Voraussetzung für Rechtsschutz zu machen). Der JURI hat auch die Möglichkeit anonym zu berichten gestärkt und Terminologie bezüglich Sanktionen für „böswillige“ oder „missbräuchliche“ Meldungen gestrichen, die potenzielle Hinweisgeber davon abhalten könnten, sich zu melden.
Dazu sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen sowie Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, Sven Giegold:
„Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag mit dem Votum für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Die Große Koalition in Berlin muss endlich mit dem Fuß von der Bremse bei den Verhandlungen im Rat. Nach Luxleaks, Volkswagen-Skandal und Panama Papers sollten sich CDU, CSU und SPD auch in Deutschland eindeutig hinter die Whistleblower stellen.
Die LuxLeaks des PwC-Wirtschaftsprüfers und Whistleblowers Antoine Deltour haben zu strengeren Regeln für mehr Steuergerechtigkeit geführt. Wenn die Bundesregierung nun ausgerechnet Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Beamte vom Schutz ausnehmen will, wird fraglich auf wessen Seite sie steht. Steuergerechtigkeit und Gemeinwohl brauchen Whistleblowerschutz ohne solche Ausnahmen.
Nach dem starken Beschluss des Europaparlaments können Trilog-Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission beginnen, sobald die Einigung unter den EU-Regierungen steht. Die Bundesregierung darf den Mindestschutz für die Verteidiger des Allgemeinwohls nicht bis nach den Europawahlen verschleppen.“
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HINTERGRUND: Auszüge des vertraulichen Berichts des deutschen Vertreters in Brüssel an die Bundesregierung aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (“Ein Herz für Wirtschaftsprüfer”, 21 November 2018)
Während Frankreich sich „ausdrücklich gegen eine Erweiterung (…) auf weitere Berufsgruppen als Rechtsanwälte und Ärzte“ ausgesprochen habe, dringt die Bundesregierung darauf, „dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von der Vorschrift mit umfasst sein sollten.“
Die Bundesregierung besteht darauf, dass auch Beamte „aus dem Anwendungsbereich des Artikel 2 Absatz 1a ausgenommen werden sollten“: „Aufgrund des deutschen Sonderstatuts für Beamte und der damit verbundenen, teilweise auf die Verfassung zurückgeführten Pflicht zur Amtsverschwiegenheit sei dies für Deutschland allerdings schwierig und müsse intern noch weiter diskutiert werden.“ Unter anderem Frankreich, Belgien und Finnland sprechen sich „ausdrücklich gegen eine Ausnahme für Beamte aus“. „Lediglich Malta zeigt Verständnis für die deutschen Bedenken, soweit es sich um Polizisten und Soldaten handele.“
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Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (23 April 2018): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0218
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Details zur JURI-Abstimmung von Dienstag: https://sven-giegold.de/rechtsausschuss-staerkt-schutz-von-whistleblowern/
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Grüner Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie (4 Mai 2016): https://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/