Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Stabilitätspakt: Verlängerung der Ausnahmen ist richtig und notwendig

Heute (3. März) kommuniziert die EU-Kommission zur Fortsetzung der krisenbedingten Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Stabilitätspakt ist seit einem Jahr in Anbetracht der Pandemie ausgesetzt, Grundlage dafür ist die allgemeine Ausweichklausel in Krisenfällen. Die 1997 eingeführten und nach der globalen Finanzkrise reformierten Regeln für solide Staatsfinanzen sehen vor, dass die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf; das jährliche Haushaltsdefizit soll drei Prozent des BIP nicht überschreiten.

Im Euroraum ist die Schuldenquote zwischen 2019 und 2020 im Schnitt um rund 15 Prozentpunkte gestiegen, in den hochverschuldeten Ländern Italien und Griechenland um rund 25 Prozentpunkte. Die Schuldenquote im Euroraum liegt nun im Schnitt bei 101,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Italien stieg sie auf etwa 160 Prozent, in Griechenland auf über 200 Prozent des BIPs.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, erklären:

“Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakts ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Es wäre fatal, in die Corona-Krise hinein zu sparen. Aus der Krise kann sich Europa nur heraus investieren. Begrüßenswert ist zudem, dass die EU-Kommission an einer Reform der Haushaltsregeln arbeiten will. Der Stabilitätspakt darf sinnvolle Zukunftsinvestitionen nicht ausbremsen. Die heutigen Regeln unterscheiden nicht zwischen sinnvollen Zukunftsinvestitionen und andere Ausgaben. Der Stabilitätspakt sollte insgesamt zukunftsfreundlicher werden. Ein stures Festhalten an den bisherigen Regeln, wie es viele Christdemokraten fordern, widerspricht den Grundrechenarten. Länder wie Italien und Griechenland würden wir mit der Wiederanwendung der alten Regeln in eine Rezession zwingen. Wenn Stabilitätsregeln zur Instabilität führen, dann müssen sie angepasst werden. Reformen sind in vielen EU-Ländern nötig, aber das darf keine erneute Austeritätspolitik bedeuten.”