Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europäischer Investitionsfonds: Mängel müssen vor der Ausweitung behoben werden

Die Europäische Kommission hat heute ihre Evaluierung der bisher mobilisierten Investitionsmittel des Europäischen Fonds für Investitionen (EFSI) vorgestellt. Aus Sicht der Brüsseler Behörde geben diese Bewertungen den Anlass, den EFSI zukünftig aufzustocken. Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU-Kommission. Unter Federführung der Europäischen Investitionsbank (EIB) stellt der EFSI finanzielle Unterstützung für privatwirtschaftliche Projekte bereit, deren Risiken über die normalen Aktivitäten der EIB hinausgehen. Dadurch sollen Investitionen gefördert werden, als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas und gleichzeitig die sozial-ökologische Entwicklung der EU vorangebracht werden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Beim Investitionsfonds macht die EU-Kommission den zweiten Schritt vor dem ersten. Mehr Investitionen sind zwar der richtige Weg, aber zunächst sollte die EU-Kommission die Schwächen des Investitionsfonds beseitigen. Die EU-Kommission füttert einen mangelhaften Investitionsfonds. Kritikpunkte gibt es an mehreren Stellen: Der Investitionsfonds fördert auch unökologische Projekte, die im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehen. Der Fonds braucht daher eine klare nachhaltige Ausrichtung. Außerdem: Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Investitionsfonds bestehen starke Mitnahmeeffekte. Diese müssen beseitigt werden.

Das Europaparlament muss nun dafür sorgen, dass erst die Probleme des Fonds beseitigt werden, bevor er mit neuem Geld aufgestockt wird. Wenn die Schwächen des Investitionsfonds behoben sind, muss er konsequenter erhöht werden. Nur mit höheren Investitionen kann der strukturellen Schwäche vieler Regionen Europas entgegengewirkt und die ökologische Modernisierung vorangetrieben werden. Auch Deutschland muss seinen Beitrag zu einer Ausweitung des Fonds leisten. Mit 8 Milliarden Euro entspricht der Beitrag Deutschlands gerade einmal der Höhe der französischen oder italienischen Zahlungen. Deutschland sollte seiner Rolle als stärkste Volkswirtschaft Europas gerecht werden und seinen finanziellen Beitrag zum Investitionsfonds erhöhen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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