Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäisches Semester: Verfrühter Wahlkampf im Europaparlament

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission abgestimmt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Die wichtigsten Bestandteile des Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht (1), die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme durch die Kommission und die länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats (2).

Das Europäische Parlament verabschiedet in jedem Durchgang des Europäischen Semesters eine Position, die jedoch nicht verbindlich ist.

Dabei verabschiedete das Europaparlament zwei Berichte: Einen zum Jahreswachstumsbericht unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Berichterstatterin Elisa Ferreira (S&D, Portugal), und einen zur Beschäftigungs- und Sozialdimension des Jahreswachstumsberichts unter Federführung des Sozial- und Beschäftigungsausschusses (EMPL), Berichterstatterin Veronica Lope Fontagné (EVP, Spanien).

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

Es ist traurig zu sehen, wie immer mehr eine Wahlkampflogik im Europaparlament Einzug hält. Zum Jahresbericht zum Europäischen Semester haben sich nun Christdemokraten, Liberale und Europaskeptiker auf einen marktliberalen Bericht geeinigt, nachdem die sozialistische Berichterstatterin zunächst wenig kompromissbereit war. Das Ergebnis: Praktisch alle Änderungsvorschläge von uns Grünen, wie von Linken und Sozialdemokraten, wurden von der rechten Mehrheit abgelehnt. Auch unser Versuch, im ECON-Ausschuss einen proeuropäischen Kompromiss zu finden, wurde nur von den Liberalen unterstützt. Anstelle eines Kompromisses einer proeuropäischen Mehrheit haben wir nun ein gespaltenes Parlament.

Die liberale und konservative Fraktion offenbarte dabei ein gespaltenes politisches Bewusstsein. Während unter konservativer Berichterstattung mit breiter Mehrheit ein ausgewogener Bericht zur sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension des Europäischen Semesters abgestimmt wurden, lehnten beide sinngleiche Anträge im anderen Bericht aus ideologischen Gründen ab.

Ich bezweifele, dass dieser sehr frühzeitige Vorwahlkampf irgendeinen Wähler überzeugt. Ein eher trauriges Schauspiel für Europa.

Den abgestimmten Antrag (Ferreira) finden Sie hier.

Als Beitrag zum Karneval hier eine Übersicht von Punkten, die die liberalen und konservativen Abgeordenten in einem Bericht abgelehnt und im anderen angenommen haben:

SubjectECON (ehem. Ferreira)EMPL (Lope Fontagne)
Do you welcome the AGS 2013?welcomes the spirit of the Annual Growth Survey (AGS) 2013 as presented by the Commission; believes that it is an adequate follow up to the European Semester 2012 in general and the AGS 2012 in specificdeplores the fact that the 2012 policy guidance and its implementation have not been sufficiently effective as regards the attainment of the political targets enshrined in the Europe 2020 strategy
Do we need more time to correct excessive deficits?correct excessive deficits by the deadlines set by the Council, reminds that a level of flexibility is foreseen in the 6-pack;make full use of the flexibility that the Stability and Growth pact provides for
Should we revise the speed of consolidation?fiscal and macroeconomic discipline as well as coordination must be forcefully upheld and enhanced in order to prevent overall deficits and debt levels of the kind seen in Europe during the last decade from emergingrevise the rhythm of consolidation in order to differentiate across countries according to their fiscal space to avoid potential negative growth and employment effects, whilst guaranteeing debt sustainability;
Does fiscal consolidation worsen the crisis?whereas gradual and smooth fiscal consolidation is preferable to a strategy of reducing public finance imbalances rapidly and abruptly but the state of the economy of some Member States does not leave an alternative to regain market access and see investment return;whereas tensions in financial markets remain high and imbalances in access to financing prevail between Member States; whereas high premium risks unduly increase sovereign debt burdens, requiring heavier fiscal consolidation, deepening the crisis and thus hampering growth and job creation;
Is the democratic legitimacy of the European Semester enhanced?welcomes the enhanced democratic legitimacy within the European Semester; recalls the necessity to further enhance democratic legitimacy within the European Semester;Is concerned at the fact that the European Parliament, national parliaments, social partners and civil society continue to play a limited role in the European Semester; highlights the fact that policy guidance in the AGS initiated by the Commission, and to be endorsed by the European Council, lacks parliamentary and civil involvement and therefore democratic legitimacy;
Should all markets be open?Underlines that strong enforcement of an EU competition policy based on the principles of open markets and a level playing field in all sectors is a cornerstone of a successful internal marketCalls on the European Council to ensure coherence between the different priorities in its policy guidance, so as not to…prevent universal access to the provision of quality public services

Unter anderem diese Änderungsanträge von uns wurden von der rechten Mehrheit abgelehnt (Änderungsvorschläge hervorgehoben):

L. in der Erwägung, dass die aktuelle Strategie der EU zur generellen Haushaltskonsolidierung darauf abzielt, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben unter der Wachstumsrate des mittelfristigen Trendwachstums des BIP zu halten, es sei denn, der Anstieg der öffentlichen Ausgaben wird durch ermessensabhängige Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen, wie es im Sechserpaket vorgesehen ist;

24a. fordert, dass alle Schulden oberhalb des Betrags von 60 % des BIP, die Mitgliedstaaten haben, die bestimmte Kriterien erfüllen, nach und nach in einen zeitlich befristeten Schuldentilgungsfonds umgeschuldet werden und dann über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren zu tilgen sind;

(Neuer Absatz) 24b. hebt hervor, dass eine strukturelle und langfristig tragfähige Antwort auf die aktuelle Systemkrise nur gefunden werden kann, wenn die Wirtschaft der EU umfassend im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit umgestaltet wird, wofür es notwendig ist, die Ressourceneffizienz zu steigern und die Nutzung nicht erneuerbarer Energiequellen wie auch Beihilfen mit umweltschädlicher Wirkung schrittweise auslaufen zu lassen;

26. weist mit Nachdruck darauf hin, dass entschlossene Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der staatlichen Finanzen in einem angemessenen Tempo notwendig sind, aber nur dann zu Ergebnissen führen können, wenn die erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte, darunter auch übermäßige Überschüsse und Defizite, reduziert werden; stellt fest, dass diese Ziele nur gleichzeitig verwirklicht werden können, wenn das Euro-Währungsgebiet insgesamt Wachstum verzeichnet;

11. begrüßt die Anerkennung der Rolle des Binnenmarktes und der Notwendigkeit, die vielen Hindernisse im Dienstleistungssektor abzubauen, wobei gleichzeitig für eine angemessene Regulierung im Hinblick auf gemeinnützige Zwecke und für den Schutz der Arbeitnehmerrechte in diesem Sektor zu sorgen ist; weist erneut darauf hin, dass auf dem Weg hin zu einem echten europäischen Binnenmarkt noch viel zu tun ist; fordert eine gründliche und unabhängige Bewertung der Folgen der Dienstleistungsrichtlinie für das nachhaltige und inklusive Wachstum, die Beschäftigung, den Verbraucherschutz und die Funktionen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

 

(1) Den Jahreswachstumsbericht auf Englisch gibt es hier.

(2) Die die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, die Bewertung dieser Programme durch die Kommission und die länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats auf Englisch und der jeweiligen Landessprache gibt es hier.

Weitere Hintergrundinformationen zur Funktion des Europäischen Semesters finden Sie hier.