Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaparlament bekennt sich zu robustem Haushalt mit Einnahmen aus EU Finanztransaktinssteuer

Das Europaparlament hat heute über den zweiten Bericht des Sonderausschusses für Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise abgestimmt. Darin werden notwendige Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufgelistet.

Zur heutigen Abstimmung zum Beres Bericht zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt Sven Giegold:

“Wir begrüßen das deutlich pro-europäische Signal, das das Europäische Parlament heute in eine langfristige Vision gegossen hat. Eine auf Dauer ausgerichtete Europäische Union bedarf eines robusten Haushaltes, um ihrem sozialen, ökologischen und ökonomischen Auftrag gerecht zu werden.

Schon in den 70er Jahren war Vielen klar, dass ein solcher Haushalt langfristig zwischen 2,5% und 10% des Bruttosozialprodukt angesiedelt werden muss. Genau dazu hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit und Weitblick bekannt. Nur durch einen deutlich größeren Haushalt kann die EU ihre ökonomischen Ungleichgewichte überwinden und die notwendigen sozial-ökologischen Zukunftsinvestitionen schultern.

Ein Schritt auf dem Weg dorthin ist eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die Europäische Kommission hat dies – spät aber nicht zu spät – erkannt. Nun muss sich der Rat mit großen Schritten hin zu einer echten Steuerkooperation bewegen und sich den Zukunftsherausforderungen stellen.”