Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Festnahme in Malta/Daphne Caruana Galizia: Tourismusminister und Kabinettschef sollten zurücktreten

In Malta ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren festgenommen worden. Laut Medienberichten ist er am Mittwochmorgen gefasst worden, als er mit seiner Yacht die Insel verlassen wollte. Fenech ist Eigentümer der Firma “17 Black”, die in den “Panama Papers” mit Verbindungen zum Tourismusminister Konrad Mizzi und Kabinettschef Keith Schembri auftaucht. Demnach sollte eine Firma von Mizzi und Schembri Zahlungen in Millionenhöhe von 17 Black erhalten. Die Zusammenhänge mit fragwürdigen Geschäften im Energiesektor wurde in der Folge der Arbeit von Daphne Caruana Galizia durch das Konsortium von investigativen europäischen Top-Journalisten aufgeklärt.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Im Mordfall Daphne Caruana Galizia rückt nun auch die maltesische Regierung in den Fokus. Die Festnahme von Fenech muss politische Konsequenzen haben. Tourismusminister Mizzi und Kabinettschef Schembri sollten zurücktreten. Die Panama Papers haben Verbindungen zwischen Fenechs Unternehmen und Mizzi und Schmebri aufgezeigt. Daphne Caruana Galizia  hat in diesem Zusammenhang zu Korruptionsvorwürfen recherchiert. Wie unabhängig die maltesische Justiz von politischem Einfluss ist, wird sich nun an den weiteren Ermittlungen zeigen. Europa muss in Malta ganz genau hinschauen. In Malta herrschte bisher eine Kultur der Straflosigkeit bei politischen und finanziellen Eliten. Der Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Malta ist besorgniserregend. Die Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia ist ein Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit in Malta. Es wird höchste Zeit, dass die Hintermänner des Mordes zur Rechenschaft gezogen werden.”