Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Finanzmarktrichtlinie:
Notwendige Reform und eine vergebene Chance

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie (MIFID) vorgestellt. MIFID ist das Herzstück aller europäischen Regelungen zum Handel mit Finanzprodukten und betrifft Kleinanleger genauso, wie institutionelle Investoren. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt die Aufteilung der alten MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Markttransparenz sind notwendig und richtig. Zugleich ist es eine Enttäuschung, dass bei der vorgeschlagenen Revision die Chance vertan wurde einige gravierende Lücken im Gesetz zu schließen.

Zu den Vorschlägen zum Thema Verbraucherschutz kommentiert Sven Giegold, Koordinator der GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament:

 “Die Kommission schlägt ein Provisionsverbot vor, das nur für Vermittler gelten soll, die sich selbst als unabhängig bezeichnen. Dies wird die Fehlanreize die von Provisionen ausgehen nicht vermindern und die Beratungsqualität auch nicht verbessern. Es ist lediglich ein Anreiz für Vermittler von Anlageprodukten das Wort “unabhängig” von ihrer Visitenkarte zu streichen, um weiter Provisionen verdienen zu können. Vergleichbare Regelungen im Versicherungsvertrieb haben das eindrücklich gezeigt. Um Fehlanreizen durch Provisionen zu begegnen, müssten die Regeln für Produkte und Vertriebswege grundlegend überarbeitet werden.

Daneben ist es Mitgliedstaaten weiterhin erlaubt, Vermittler, die ihr Geschäft auf Investmentfonds beschränken komplett aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies ein schädlicher Anreiz für Vermittler war auf jeden Anlagewunsch der Kunden mit einer Empfehlung für einen Investmentfonds zu reagieren, egal, ob das Produkt geeignet ist. Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass für diese Fondsvermittler in einigen Mitgliedstaaten die Anforderungen an Ausbildung, Organisation und Professionalität mehr als fragwürdig waren. Wir GRÜNEN werden uns in den Verhandlungen dafür einsetzen, hier endlich hohe und einheitliche europäische Standards zu setzen.”

Pascal Canfin, Verhandlungsführer der GRÜNEN/EFA zu diesem Dossier kommentiert die vorgeschlagenen Regeln zu Markttransparenz und Handelsplätzen:

“Wir GRÜNEN teilen die Ansicht der Kommission, dass es allerhöchste Zeit ist MIFID einer Revision zu unterziehen. Der Wille der Kommission Vor- und Nachhandelstransparenz zu stärken und die Absicht vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Handelsplattformen zu schaffen, sind zu begrüßen. Wir GRÜNEN unterstützen den Kommissionsvorschlag Marktteilnehmer, die Hochfrequenzhandel betreiben, zu verpflichten permanent liquide Mittel bereit zu halten. Diese Vorschrift wird schädliche Spekulation auf kurzfristige Gewinnmitnahmen von den Handelsplätzen fern halten.”

Andererseits bedauert Pascal Canfin:

“Die Kommission hätte stärker gegen die Fragmentierung der Märkte in Europa vorgehen sollen. Die fehlende Einheitlichkeit der Märkte in Europa und die Entwicklung von Dark Pools (intransparente Handelsplätze), verursacht durch die erste MIFID, haben zu großen Ineffizienzen geführt, die vom neuen Kommissionsvorschlag nicht behoben werden. Im Bereich der Nahrungsmittelspekulation hätte der Vorschlag deutlich ambitionierter ausfallen müssen. Spekulanten dürfen auf Nahrungsmittelmärkten keinen Platz zwischen Erzeugern und Verbrauchern einnehmen und die Preise verfälschen. Der Vorschlag wird deshalb leider der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen keines Falls ein Ende setzen.”

Das grüne Positionspapier zur Finanzmarktrichtlinie finden sie auf http://gruenlink.de/22z