Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Fiscalis-Programm: Das Europäische Parlament stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden

Das Europäische Parlament hat heute mit großer pro-europäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), welcher derzeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt wird. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie zum Wissens- und Erfahrungsaustausch der Steuerbehörden. Nach der erfolgreichen Abstimmung im Plenum heute wird der Gesetzesvorschlag nun an den ECON-Ausschuss zurückverwiesen, und in der nächsten Woche beginnen die Trilog-Verhandlungen, in denen die Verbesserungsvorschläge des Parlaments mit Rat und Kommission verhandelt werden: Der Fiscalis-Bericht wird die Regeln für die Ausgaben von rund 300 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren festlegen, das sind 10 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen.

Berichterstatter für diese Gesetzesinitiative ist der Abgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, der die Erfolge wie folgt kommentiert:

“Die beste Maßnahme gegen zweifelhafte Steuerpraktiken ist ein effektiver Informationsaustausch. Obwohl die Fortschritte in den letzten Jahren in wichtigen Steuerangelegenheiten von einigen Mitgliedstaaten mit Eigeninteresse blockiert wurden, war die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden ein Erfolg und muss verstärkt werden. Ich freue mich daher, dass eine breite Mehrheit meine Vorschläge unterstützt, die Zusammenarbeit in Steuerfragen über die Grenzen hinweg auszubauen.

Es ist uns gelungen, eine Liste der vorrangigen Maßnahmen zu verankern, die in die Arbeitsprogramme des Fiscalis-Programms einfließen sollen. Diese vorrangigen Maßnahmen sind Vorschläge, die auf den Erfahrungen aus Skandalen wie die Luxleaks und Panama Papers basieren. Die neuen vorrangigen Maßnahmen werden die Wirksamkeit und die parlamentarische Kontrolle des Fiscalis-Programms erhöhen.

Außerdem fordert das Parlament gemeinsame Steuerprüfungen. Erfolgreich haben wir heute einen Änderungsantrag hinzugefügt, der gemeinsame Steuerprüfungen als vorrangige Maßnahmen des Programms vorsieht. Gemeinsame Prüfungen mehrerer nationaler Steuerbehörden sind wirksam, um die Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen zu kontrollieren.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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