Frankfurter Rundschau vom 09.09.2013
PRO & CONTRA Ist der Euro Europas Zukunft?
Von Sven Giegold und Peter Gauweiler
Im Wahlkampf gibt es keine Auseinandersetzungen in der Sache mehr? Wir haben Politikerinnen und Politiker aller Bundestagsparteien um Gegenbeispiele gebeten. Im vierten Teil der Serie geht es um die Euro-Krise und ihre Folgen.
PRO: SVEN GIEGOLD
Nur die Europäische Einigung kann Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden, Demokratie und den Schutz der Natur in einer sich globalisierenden Welt sichern. Nirgendwo sonst auf der Welt sind diese Werte so stark verankert wie in Europa. Lange war der Nationalstaat das politische Mittel, um diese – und leider nicht nur diese – Werte für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Heute ist er damit hoffnungslos überfordert. Datenschutz, Bekämpfung von Steueroasen und Sozial-Dumping, wirtschaftliche Stabilität, Frieden in Zeiten knapper Ressourcen und den Schutz unseres Planeten gibt es nur noch durch internationale Zusammenarbeit.
Freiheit und Gerechtigkeit gibt es nicht mehr durch nationale Souveränität, sondern durch gemeinsam ausgeübte Selbstbestimmung.
Bei aller berechtigten Kritik an der eigenen Verantwortung Europas für globale Armut und Naturzerstörung: In allen globalen Verhandlungen zu Umwelt, Menschenrechten, Waffenkontrolle oder Bürgerrechten waren die EU und ihre Mitgliedsländer der konstruktivste Akteur. Gerechte Globalisierung wird es nur mit einem geeinten Europa geben, das nicht auf den Trümmern eines ökonomisch und sozial gescheiterten Euro mit sich selbst beschäftigt ist und in Renationalisierung zurückfällt.
Vor allem deshalb darf der Euro nicht scheitern, darf die europäische Einigung nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Fraglos wurde der Euro auf falschen und unzureichenden Regeln und Institutionen begründet. Die EU ist mit den notwendigen Entscheidungen während der Euro-Krise erkennbar überfordert. Die Euro-Gruppe mit ihren langwierigen Abstimmungsprozessen in Hinterzimmern ebenso wie die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF schaffen es nicht, die notwendigen Entscheidungen zu treffen oder gar zu legitimieren. Auch deshalb dauert die Euro-Krise so lange, vor allem deshalb ist sie so teuer und die Krisen- und Bankenrettungsprogramme sozial so ungerecht. Die EU und insbesondere die Euro-Zone brauchen eine demokratische Erneuerung. Wirtschaftsmächtige Sonderinteressen und Lobby-Methoden müssen beschränkt und die europäische Zivilgesellschaft sowie das Europaparlament gestärkt werden. Die Europäische Kommission muss zu einer Europäischen Regierung werden, deren Mitglieder nicht mehr von den Mitgliedsländern ernannt, sondern aus europäischen Wahlen hervorgehen. In ganz Europa müssen soziale, steuerliche und wirtschaftspolitische Mindestregeln gelten, über die die Mitgliedsstaaten hinausgehen können, aber nicht dahinter zurückfallen dürfen.
Auch eine demokratische Vertiefung der europäischen Einigung braucht Selbstbeschränkung. Europa braucht mehr Macht, wenn es um die gemeinsamen Zukunftsfragen geht. Europa muss sich zurückhalten bei bürokratischen Detailregelungen. Olivenöl darf weiter auf Restauranttischen gammeln. Darum können sich Bürger und Kommunen selbst kümmern. Steueroasen schließen, Finanzmärkte kontrollieren und Zukunftsinvestitionen voranbringen, das kann nur global und europäisch gelingen. Darum geht es wirklich bei der Euro-Rettung.
CONTRA: PETER GAUWEILER
Bestimmt eine Währung die Zukunft Europas? Gewiss nicht. Europa ist viel mehr als Geld und Wirtschaft. Europa lebt wie seit zweieinhalbtausend Jahren auch in Zukunft aus der gemeinsamen kulturellen Identität.
Vertieft der Euro zumindest diese gemeinsame Identität, eint der Euro Europa, wie es die Hoffnung bei seiner Einführung war? Heute wächst die Sorge, dass die gemeinsame Währung das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten Nord- und Südeuropas mit ihrer höchst unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht ausgleicht, sondern verstärkt und so zum Quell von Missgunst, Neid und Hass wird. Die gemeinsame Währung droht Europa nicht zusammenzuführen, sondern zu spalten.
Bei dem Bemühen, die Euro-Krise zu bewältigen, werden die nationalen Parlamente zunehmend ausgeschaltet. Das Haushaltsrecht als das Königsrecht der Volksvertretungen wird eingeschränkt. Den Institutionen, die in der Euro-Krise an die Stelle der Parlamente getreten sind, aber fehlt jede demokratische Legitimation. Die Mitglieder des EZB-Rats (Rat der Europäischen Zentralbank) und des ESM-Vorstands (Vorstand des Europäischen Stabilitätsmechanismus) werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen berufen. Weitgehende Immunität entwertet die Kontrollrechte der Volksvertreter. Dreihundert Jahre des Ringens um die moderne Demokratie drohen beim Versuch der Rettung des Euro zerstört zu werden.
Die Geschichte der gemeinsamen Währung und des Versuchs, sie zu retten, ist eine Geschichte des Rechtsbruchs. Die Regeln des für die Währungsunion maßgeblichen Maastricht-Vertrags wurden von Anfang an verletzt, und die Rettungsmaßnahmen selbst waren ungesetzlich. „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten“, wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, einräumte.
Ist der Euro Europas Zukunft? Nur, wenn Europa zum Recht zurückkehrt. Das heißt: striktes Einhalten des Vertrags von Maastricht und seiner Kriterien als der Geschäftsgrundlage der Währungsunion; Sparen; keine weiteren Schulden; keine teuren Konjunkturprogramme; schärfere Sanktionen für Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien.
Zusammen mit der modernen Demokratie ist der Rechtsstaat eine der größten Errungenschaften, die Europa der Welt geschenkt hat. Wenn beides bei dem verzweifelten Versuch, den Euro zu retten, aufgegeben wird, gibt Europa sich selbst auf.
Und die Zukunft des Euro selbst? Er hat sie nur, wenn er sich der Vielfalt und damit dem Wesen Europas anpasst. Wir brauchen eine Änderung der europäischen Unions-Verträge mit dem Inhalt, dass ein zahlungsunfähiger Staat aus der Euro-Zone ausscheiden muss. Eine solche Regelung muss in die Änderungsverhandlungen zum Lissabon-Vertrag aufgenommen werden. Ein Staat, der den Euro aufgibt, soll aber in der Europäischen Union bleiben können. Das ist von der gegenwärtigen Vertragslage her untersagt. Nur so sind „Ansteckungsgefahren“ zu vermeiden.
Europa kann dem Euro Zukunft geben, aber Europa hat Zukunft auch ohne ihn.
Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Er hat 2001 Attac-Deutschland mitbegründet und war bis 2008 im Vorstand der globalisierungskritischen Organisation.
Dr. Peter Gauweiler ist Rechtsanwalt und sitzt seit 2002 für die CSU im Bundestag. Im Jahre 2012 klagte er beim Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM.
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