Frankfurter Rundschau, 16.07.2013:
Der ewige Aktivist
Sven Giegold hat im Anti-Globalisierungsnetzwerk(*) Attac gegen Steueroasen und für die Tobin-Steuer gekämpft. Jetzt ist er im Europaparlament und erntet die Früchte eines langen Kampfs.
Von Peter Riesbeck.
Der Sound der Politik klingt meist eher dröge. Die Beats werden bestimmt durch Pressemitteilungen. Und die klingen eher nach Moll als Dur. Doch mitunter gibt es auch neue Töne. „Das ist Musik in meinen Ohren“, hat unlängst in einer Mitteilung des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold gestanden. Oder auch: „Es gibt heute aus Straßburg frohe Botschaften.“
Giegolds Freude hat einen Grund. Mal ist es die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte, mal das Ende des Bankgeheimnisses für Auslandskonten, mal die Kappung der Banker-Boni. Für all das hat Giegold lange gekämpft, erst außerhalb des Parlaments für das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac (*), dann seit 2009 im Europaparlament. Und all das hat die EU im vergangenen halben Jahr vor der Sommerpause tatsächlich auf den Weg gebracht. Das alles schien noch vor Jahren undenkbar.
Kaum einer weiß das besser als Sven Giegold. „An manchen Stellen ist Erntezeit“, sagt er. Giegold hat vor der Ernte kräftig politisch gesät. Vor zwanzig Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler bei Attac ein- und bald zum Gesicht der Bewegung aufgestiegen. Das Land staunte damals in den rot-grünen Agenda-Jahren nicht schlecht über das neue Protestpotenzial seiner Jugend. Und über deren Forderungen. Nichts weniger als „ein neues Weltfinanzsystem“, verlangte Giegold im Magazin „Spiegel“. Das war 2001, zu einer Zeit, als die meisten bei Tobin-Tax eher an eine amerikanische Grunge-Band dachten denn an eine Börsensteuer.
Giegold ist jetzt 43 Jahre alt, das Haar ist leicht ergraut. Zu Hemd und Jackett trägt er lieber eine dunkle Jeans. Er sitzt jetzt im Europaparlament, aber er ist Aktivist geblieben. Ihn treibt ein missionarischer Eifer. Zu Pressekonferenz lädt er schon mal morgens um acht. Es geht eben um wichtige Dinge, und die dulden keinen Aufschub. Denn das Finanzsystem hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich gewandelt. Es hätte sich ja fast selbst abgeschafft in der Krise. Und plötzlich sprechen alle von Finanzmarktregulierung – selbst Union und FDP. Und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verkünden feierlich ihr Vorgehen gegen alte Praktiken der Steuerflucht. Die Rettung der Banken und des Euro hat die Steuerzahler Milliarden gekostet, da braucht es kleine Symbole der Gerechtigkeit. Auch deshalb hat die EU plötzlich ihre Strenge im Kampf gegen Steueroasen entdeckt. Auch deshalb kommt nun eine Steuer auf Börsentransaktionen.
Giegold macht sich aber keine Illusionen. „Konservativen Politikern geht es ja nicht wirklich um die Einhegung der Finanzmärkte. Die Menschen im Land zweifeln, hat die Politik überhaupt noch die Kontrolle? Sie brauchten ein Symbol für das Primat der Politik. Und zu diesem Symbol ist – ironischerweise durch die Arbeit von Attac – die Finanztransaktionssteuer geworden.“ Eine merkwürdige Dialektik also.
Giegold hat das Primat der Politik in den 80er Jahren schätzen gelernt – beim Kampf für Libellen in einem Schulteich in Niedersachsen. Über Kirchen- und Umweltgruppen landet er bei Attac. An den Grünen und namentlich deren Außenminister Joschka Fischer hat er damals zu Beginn der vergangenen Jahrzehnts heftige Kritik geübt. Heute sagt er im Rückblick: „Die Grünen haben die Finanztransaktionssteuer vor Attac entdeckt und in ihr Programm geschrieben. Sie haben das nur nicht offensiv vertreten.“ Auch die Grünen haben in den Agenda-Jahren ja kräftig dem Markt gehuldigt, und sie haben sich zuletzt kräftig gewandelt. Früher haben Kapital-Realos wie Oswald Metzger die wirtschaftspolitische Agenda der Partei bestimmt. Ihre Nachfolger wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer werden marginalisiert. Marktkritiker wie der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick oder Sven Giegold geben nun den grünen Ton an. Und die leicht verbürgerlichte Partei sucht nach ihren protestbewegten Wurzeln.
Giegolds Nominierung für die Europawahl war 2009 auch ein kleines Signal. Es war ja längst nicht ausgemacht, wo die Generation Attac als Wähler landen würde, ob bei den Sozialdemokraten, der sich formierenden Linkspartei oder der inzwischen etwas behäbigen Protestpartei Die Grünen. „Die Finanzmarkttransaktionssteuer war ursprünglich nicht als Sozialwerk für die Bankenrettung gedacht, sondern für Entwicklungshilfe. Diesem Milieu waren die Grünen immer näher. Ähnlich ging es vielen, die aus Umweltgruppen zu Attac gekommen waren“, hat Giegold einmal erklärt.
Der ehemalige Attacist ist im Parlament angekommen. Das ist im Brüsseler Plenum vielleicht auch um einiges leichter, wo Beharrlichkeit und Können schneller belohnt werden als im erstarrten Bundestagsbetrieb, in Berlin zählt vor allem Fraktionsdisziplin, in Brüssel eher die Sache. „Insofern war Attac eine gute Schule. Politik hier hat viel mit Konsensfindung zu tun, es geht um fachliche Aspekte über Parteigrenzen hinweg“, sagt Giegold. Aber bei alledem bleibt dennoch ein kleiner Vorbehalt gegen den Politikbetrieb in Europa. „Dass sich hier Dinge bewegen lassen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, ist eine positive Demokratieerfahrung. Aber Spaß ist das nicht. Es gibt hier, um es pathetisch zu sagen, wenig Liebe. Die Konkurrenz ist immer da. In der Politik ist jeder Einzelkämpfer.“
Giegold hat das jetzt wieder erfahren. Ende der vergangenen Woche nämlich hat der Mitteilungston plötzlich weniger erfreut geklungen. Ein „Wechselbad der Gefühle“, hat Giegold gemeldet. Das Europaparlament hatte zuvor seine strengen Regeln für die Fonds-Industrie abgelehnt – mit der knappen Mehrheit von sieben Stimmen. Es gibt ein Video, das Giegold bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses zeigt: pure Enttäuschung. Auch das ist Europa.
Giegold hat in Bremen Ökonomie studiert. Seinen Frieden mit der Ausrichtung des Fachs hat er aber immer noch nicht gemacht. Er vermisst in der Finanzkrise die Selbstkritik seiner Disziplin und er hegt eine heimliche Hoffnung: „Vielleicht findet sich mal eine progressive Landesregierung, die eine kritische wirtschaftswissenschaftliche Fakultät an einer Hochschule gründet.“ Eine, die auch Querdenkern eine Stimme gibt. So wie vor vierzig Jahren, als der Ökonom James Tobin in den USA die Idee einer Börsensteuer entwickelte. Vor zwanzig Jahren machte sie Attac populär. Jetzt regiert der Tobin-Schüler Mario Monti in Italien und die EU legt die Finanzmärkte an die Kette.
Wofür also künftig kämpfen, wenn die alten Forderungen selbst von Unionspolitikern wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder dem Europaabgeordneten Markus Ferber vertreten werden? Giegold muss nicht lange überlegen bei der Frage nach den Aufgaben von morgen. Er spricht von der neuen Idee der Gemeinwohlökonomie des Österreichers Christian Felber. Statt Gewinn des Einzelnen soll beim Wirtschaften das Wohl von vielen vertreten werden. „Wir brauchen einen anderen Wachstumsbegriff“, sagt Giegold. „Mein Ziel war nie die Finanztransaktionssteuer als solches. Mir ging es um die Frage danach, wie man gegen Naturzerstörung und die Ungerechtigkeit auf der Welt angehen kann. Ich kämpfe für eine solidarische- ökonomische Wirtschaft.“
Giegold ist evangelischer Christ. Er praktiziert seinen Glauben. Das prägt einen gewissen Idealismus und auch eine gewisse moralische Strenge – auch in der Politik. Der Mann hat keinen Führerschein, er lehnt den Autoverkehr ab. Giegold ist jetzt 43, ein halbes politisches Leben hat er gekämpft. Auch mit Niederlagen wie zuletzt im Kampf gegen die Fonds-Industrie. Was bleibt also für einen, der mit vielen Idealen in die Politik ging? „Die Arbeit ist noch nicht getan. Wir sind weit von einem Finanzsystem entfernt, das wieder den Menschen dient.“ Er bleibt ein ewiger Aktivist.
[Kasten:] Die Tobinsteuer
Eine Steuer für Börsenumsätze ist schon lange eine Forderung von Globalisierungsgegnern. Ein Knackpunkt: Die Steuer müsste eigentlich weltweit erhoben werden, um wirksam zu sein.
Was genau wird mit der Financial Transaction Tax besteuert?
Die Finanztransaktionssteuer („Financial Transaction Tax“/FTT) kann sämtliche Geschäfte an den Finanzmärkten betreffen – von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Vor allem kurzfristige Spekulationen sollen so teurer werden. Hypotheken, Kredite oder Versicherungen von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen sind nicht betroffen. Bankkunden könnten die Steuer aber zu spüren bekommen, wenn die Finanzinstitute die Kosten auf ihre Kunden abwälzen.
Was hat das EU-Parlament denn nun beschlossen?
Der aktuelle Vorschlag schließt neben der Besteuerung des Handels mit Aktien und Anleihen mit einem geplanten Mindestsatz von 0,1 Prozent auch Derivate mit einem Mindestsatz von 0,01 Prozent ein. Zusätzlich werden Pensionsfonds und andere Publikumsfonds steuerpflichtig. Die Financial Transaction Tax wird vorerst nur in elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch in Deutschland, rechtsgültig, wenn der Rat der Mitgliedsländer endgültig über das Gesetz entscheidet.
Wie viel Geld kann mit der Tobinsteuer eingenommen werden?
Bei einem rechnerisch mittleren Steuersatz von 0,05 Prozent für alle Finanzprodukte kämen laut Experten allein in Deutschland 40 Milliarden Euro zusammen. Die Europäische Kommission kommt mit ihrem Vorschlag zwischen 0,01 und 0,1 Prozent ja nach Produkt auf EU-weite Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich. Die Länder wollen die Einnahmen für ihre nationalen Haushalte verwenden, die Europäische Kommission würde das Geld gerne in die EU-Kasse leiten. Kampagnen und Organisationen wie Oxfam hingegen fordern, die Einnahmen für die Bekämpfung der Armut sowie den Umweltschutz einzusetzen.
Seit wann wird eine Besteuerung der Finanzmärkte diskutiert?
Bereits 1936 argumentierte der Vater der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes, dass durch eine Transaktionssteuer kurzfristige Spekulationen vermindert würden. 1972 empfahl der US-Ökonom James Tobin eine einprozentige Steuer auf grenzüberschreitende Devisengeschäfte. Dadurch sollten die starken Schwankungen der Wechselkurse eingedämmt oder doch verringert werden. Die Idee der „Tobin-Steuer“ ist auch eine der Gründungsforderungen des globalisierungskritischen Netzwerks „Attac“ – die französische Abkürzung für „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger“, dessen bekanntester Vertreter Giegold viele Jahre war.
Warum steht die Steuer jetzt wieder auf der Tagesordnung?
Die Finanzmärkte, die während der schweren Wirtschaftskrise allein von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro an Steuergeldern bekommen haben, sollen nun etwas zurückzahlen. Auch hoffen Befürworter, dass die heftigen Schwankungen an den Finanzmärkten so etwas eingedämmt werden und sich Spekulationen weniger lohnen.
Warum ist die Steuer nicht längst beschlossen?
Eigentlich ist eine weltweite Abstimmung notwendig, damit die Geschäfte nicht von Frankfurt nach London oder gleich nach New York, Schanghai, Singapur oder Dubai verlegt werden, wo die Steuer nicht erhoben wird. Bei den Gipfeln der 20 größten Wirtschaftsmächte (G20) konnten sich die Staats- und Regierungschefs aber bisher nicht einigen. Dann preschte im Herbst die EU voran: Die Kommission legte einen Vorschlag für die 27 EU-Mitglieder vor. Doch die britische Regierung wehrt sich dagegen – zum Schutz des Finanzplatzes London. Da sich weder eine globale noch eine EU-weite Zustimmung erreichen lässt, sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Verständigung mit den 17 Euro-Staaten – elf davon machen nun bei der Einführung mit. (dpa)
Hier gibt es das Porträt als *.pdf zum Download: rp13-fr-giegold
(*): Anmerkung von Sven: Attac war immer ein Netzwerk für eine andere Globalisierung, kritisch gegenüber der Globalisierung der Märkte ohne Globalisierung der Demokratie, nicht gegen die Globalisierung.