Es ist gut, dass die EU endlich gegen Steuerabsprachen zwischen Staaten und Konzernen vorgeht. Doch auch Kommissionchef Juncker muss seine Verantwortung wahrnehmen.
Ein Gastbeitrag von Sven Giegold für die ZEIT
Die Europäische Kommission ist aus einem 20 Jahre langen Tiefschlaf aufgewacht: Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat Steuerabsprachen zwischen Fiat und der luxemburgischen Steuerbehörde sowie Starbucks und dem niederländischen Staat zu illegalen Beihilfen erklärt. Die Behörden hatten den Konzernen Steuervorbescheide ausgestellt, die es den Unternehmen erlaubten, künstlich ihre Gewinne klein zu rechnen. Für den Fiskus in den Niederlanden und Luxemburg entstand ein Schaden von 20 bis 30 Millionen Euro. Diese Summen sollen Fiat und Starbucks nun nachzahlen.
Ganz klar: Die Entscheidung der EU-Kommission markiert einen erfreulichen Wendepunkt im Umgang mit unfairer Steuervermeidung in Europa. Zum Robin Hood der Steuerzahler wird Margrethe Vestager damit aber noch nicht. Erstens, Fiat und Starbucks sind nur die Spitze des Steuervermeidungseisbergs in Europa. Wir schätzen das Ausmaß auf über Tausend Fälle, bei denen Regierungen den Großunternehmen steuerliche Sonderkonditionen gewährt haben. Allein 350 Konzerne bekamen ihr individuelles Steuersparprogramm beim luxemburgischen Staat über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Das deckte der Sonderausschuss des Europaparlaments zur Aufklärung des sogenannten LuxLeaks-Skandals durch Whistleblower auf. All diesen Fällen muss jetzt nachgegangen und die gewährten Rabatte nachträglich bezahlt werden. Nur so kann die Kommission wieder Fairness im Wettbewerb herstellen.
Zweitens, zu den schmutzigen Steuerdeals gehören zwei Seiten: Die Konzerne, die ihrer Steuerverantwortung nicht nachkommen wollen, und die Staaten, die den Unternehmen dafür das Nest bereiten. Gerechtigkeit stellt die EU-Kommission nicht dadurch wieder her, dass sie den beteiligten Regierungen nun durch die Nachzahlungen einen Geldregen beschert. Die Geschädigten sind vor allem die Steuerzahler der EU-Staaten, in denen die Konzerne durch die Steuerdeals mit einer anderen Regierung Steuerzahlungen vermieden haben. Denn Gewinne aus anderen EU-Staaten werden auf Tochterfirmen verlagert, die wiederum ihren Sitz in dem Land haben, das dem Konzern die Steuervorteile gewährt. Gerecht wäre es deshalb, wenn die Rückzahlungen in den EU-Haushalt für Zukunftsinvestitionen fließen würden. Dann würde das Geld dem zugutekommen, dem es bisher verwehrt wurde: dem gesamteuropäischen Gemeimwohl.
Juncker hat sich nicht mit Ruhm bekleckert
Auf die Verkündigung der Entscheidungen zu Fiat und Starbucks folgte prompt die Ankündigung von der niederländischen und luxemburgischen Regierung, Rechtsmittel einzulegen. Das ist unverschämt. Insbesondere im Falle des sozialdemokratischen Finanzministers der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem, der als Chef der Eurogruppe bei den Verhandlungen mit Griechenland gerne den strengen Hüter von EU-Regeln gibt. Von einer solch arroganten Uneinsichtigkeit dürfen die weiteren Untersuchungen der EU-Kommission nicht gebremst werden. Doch die Arbeit von EU-Kommissarin Vestager allein kann das Problem des systematischen Steuerdumpings nicht lösen.
Vielmehr muss EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an dieser Stelle seiner Verantwortung gerecht werden. Mit Ruhm hat sich Juncker bei der bisherigen Aufklärung der LuxLeaks-Affäre wahrlich nicht bekleckert. Im Gegenteil: Bis heute ist unklar, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass Luxemburg Hunderte oder gar Tausende Steuerabsprachen mit Konzernen einging. Ende der neunziger Jahre, als sich Luxemburg zur Mega-Steueroase mauserte, war Juncker erst Finanzminster und später Premierminister des Landes. Dass Juncker bei der ersten Anhörung im EU-Parlament vor allem in die Gegenoffensive ging und einforderte, den Fall von „LuxLeaks“ in „EU-Leaks“ umzutaufen, überzeugt wenig. Bezüglich Junckers Rolle in der Affäre stehen noch zu viele offene Fragen im Raum, die er bei einer zweiten Anhörung vor dem Ausschuss erklären muss, wenn er seine europäische Glaubwürdigkeit noch retten will. Dem Ausschuss muss mehr Zeit für die Aufklärung des Skandals eingeräumt werden. Weil etwa nationale Regierungen den Zugang zu wichtigen Unterlagen blockieren, ging die Aufklärung bisher nur langsam voran. Das darf sich das Europaparlament nicht gefallen lassen.
Wir brauchen einen Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern
Juncker muss verstehen, dass er als EU-Kommissionschef eine neue Rolle einzunehmen hat: Als luxemburgischer Premier hat er zuerst die Interessen seines Landes vertreten. Das machen andere Länder in der EU auch, wie etwa Deutschland bei der ärgerlichen Blockade von Klimaschutz-Regeln für Autos und im Emissionshandel. Als Kommissionspräsident muss sich Juncker nun in den Dienst aller Europäer stellen und daher Skandale wie die LuxLeaks-Affäre in einem gesamteuropäischen Interesse aufklären und die notwendigen Veränderungen konsequent vorantreiben.
Es geht aber nicht um Junckers Glaubwürdigkeit allein. Es geht um die umfassende Aufklärung und Beseitigung einer unfairen Sonderbehandlung von Konzernen zulasten kleiner- und mittelständischer Konkurrenten und dem Gemeinwohl. Dazu ist es auch erforderlich, dass die EU-Kommission endlich mehr Personal für die Untersuchung der Steuerbeihilfen abstellt. Derzeit schickt die Brüsseler Behörde ganze 20 Beamte dafür ins Rennen. Viel zu wenig für die notwendigen Rückforderungen.
Die EU-Kommission muss sich zudem dafür einsetzen, dass die länderbezogene Finanzberichterstattung endlich für alle Unternehmen in der EU verbindlich wird. Das wird derzeit auch noch von der Bundesregierung abgelehnt. Außerdem brauchen wir möglichst schnell eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und einen Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern in der EU.
Klar ist, nur mit einem Paket an Maßnahmen können wir Steuerdumping in Europa effektiv verhindern. Jean-Claude Juncker hat die Chance, den Weg dafür zu bereiten. Indem er vorschlägt, dass Konzerne verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen, und indem er einen Vorschlag für einen EU-Mindeststeuersatz auf den Tisch legt.