Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gemeinsame Agrarpolitik: Verhandlungen abgebrochen! Klöckner und Agrarminister*innen blockieren Klima- & Umweltschutz

Landwirtschaft GAP CAP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments – für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch – in langen Stunden mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um einen Kompromiss gerungen. Am vierten Tag dann das vorläufige Ende: Die nationalen Regierungen waren nicht bereit, ihre katastrophale Position zu ändern und dem Parlament entgegenzukommen. Insbesondere in der Frage der Nachhaltigkeit, also den sogenannten Eco-Schemes, bewegte sich der Rat keinen Zentimeter. Das Europaparlament und die EU-Kommission waren jedoch nicht zu weiteren Abschwächungen bereit. So wichtige Meldungen erreichen erreichen immer noch zu wenige Menschen. Helft mit und teilt meinen Tweet: https://twitter.com/sven_giegold/status/1398191165804064768

Der Rat der Mitgliedstaaten wird zurzeit geführt durch die portugiesische Präsidentschaft. Doch vor allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bremste immer wieder Fortschritte aus und blockiert mit den anderen Agrarminister*innen jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Damit blieb sie in Europa selbst hinter der nationalen Position für die Umsetzung der Agrarpolitik in Deutschland zurück. Ein völlig unverständliches Verhalten, das nicht nur zum Leidwesen von Natur, Tieren und Umwelt, sondern auch auf dem Rücken der vielen Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen wird, die für eine zukunftssichere Landwirtschaft stehen. 

Die Landwirtschaftsminister*innen wollten die Umweltauflagen der Eco Schemes von 30 Prozent auf 18 Prozent reduzieren. Selbst die 30%-Minimalforderung des Europaparlaments ist zu wenig für echten Naturschutz. Doch mit der Position des Rates wäre fortschrittliche, ökologischere Landwirtschaft kaum durch die hunderten Milliarden Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert. Viele der heute schon ambitionierten Landwirt*innen würden so von Europa allein gelassen. Der europäische Green Deal wäre in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt, denn die Ziele im Klima- und Umweltschutz können nur mit nachhaltiger Landwirtschaft erreicht werden. 

Ich bin froh, dass das Europaparlament nicht klein beigegeben hat. So bewahren wir die Chance auf einen Minimalkompromiss, den wir durch die nationale Umsetzung in den kommenden Jahren verbessern können. Im Juni sollen die Verhandlungen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Noch ist also Zeit, die nationalen Regierungen zum Umdenken zu bewegen. Unterschreibt und teilt deshalb bitte weiter unsere Petition “Rettet den Europäischen Green Deal”. Denn ohne Ambition in der Agrarpolitik fehlt das Fundament für den Klimaschutz. Mehr als 62.000 haben schon unterschrieben! 

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Europe Calling “Too big to jail? Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen”. Verantwortliche in Führungspositionen von Unternehmen können selbst bei schwerer Wirtschaftskriminalität nur selten individuell zur Verantwortung gezogen werden. Das muss sich ändert. Diskutiert mit unserem hochkarätigen Gästen – Prof. Dr. Kai Bussmann, Manuela Rottmann MdB & Lena Gumnior – Donnerstag, 03.06.2021 – 19:00 – 20:30 Uhr. Gleich hier anmelden!