Vom 20.-21.6.2023 führte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Gespräche zur Wirtschafts- und Europapolitik in Tiflis/Georgien. Der Besuch wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus dem Mittelstand mit dem Schwerpunkt der Bauwirtschaft begleitet. Giegold traf dabei den georgischen Wirtschaftsminister und Vizepremier Levan Davitashvili, den Vorsitzenden des Parlaments Shalva Papuashvili, weitere Mitglieder der Regierung sowie Vertreter*innen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kirche. Ende 2023 wird der Rat der EU die Entscheidung fällen, ob Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält.
Sven Giegold zum Abschluss der Reise:
„Ich habe mich in Georgien gleich wie zuhause in Europa gefühlt. Die Offenheit und freundschaftliche Atmosphäre aller Gespräche war ein Beweis für die guten und tiefen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien.
Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Georgien und Deutschland bietet große Chancen. Die Kaukasusregion hat einen Wettbewerbsvorteil bei der Produktion Erneuerbarer Energien. Wir unterstützen die Initiative für ein Kabel zwischen Georgien und Rumänien als zukünftiges Element einer starken Energieunion.
Bürger und Unternehmen in Georgien können durch eine Aufnahme in den europäischen Zahlungsverkehrsraum SEPA genauso profitieren wie von niedrigen Roamingkosten für mobile Daten- und Telefondienstleistungen. Die Zahl direkter Flüge zu attraktiven Zeiten zwischen Georgien und Städten der EU sollte erhöht werden. Schließlich können beide Länder durch eine weitere Ausweitung geordneter Arbeitsmigration profitieren.
Georgien könnte in verschiedenen Sektoren von mehr Wettbewerb profitieren. Mit dem Wirtschaftsminister Davitashvili haben wir vereinbart, auf die Kartellämter beider Länder mit Blick auf eine intensivere Zusammenarbeit zuzugehen. Das Bundeskartellamt hat schon seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.
Die georgische Bevölkerung verdient eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union. Dazu brauchen wir von der Regierung gute Nachrichten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Antiwestliche öffentliche Äußerungen führender Mitglieder der Regierungspartei sind dagegen nicht hilfreich. Vielmehr braucht es überzeugende Maßnahmen zur Stärkung der Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz. Signale zur Schwächung der Unabhängigkeit der Zentralbank sind dagegen ein Schritt in die falsche Richtung.“