Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

“Zu kleine Päckchen: Die CDU wird noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt” – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau

Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher.

Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten hat. Sicher hat Greenpeace dabei vor allem an den Mangel an Bewahrung der Schöpfung gedacht. Denn beim Klimaschutz werden vom DU nur kleine Päckchen gepackt, obwohl ein fettes Weihnachtspaket angesagt wäre.

Doch die gleiche Geschichte passt auch bei der Steuergerechtigkeit in Europa. Da blockiert die deutsche Groko in Brüssel seit nunmehr drei Jahren die länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen. Mit dem sogenannten „Country-by-country-reporting“ wäre endlich Schluss mit der aggressiven Steuervermeidung von Großunternehmen. Denn wenn das Steuerdumping öffentlich transparent wäre, würden die Großunternehmen an den extremsten Steuerschiebereien jede Lust verlieren.

Unter dem Druck der Kandidatur von Norbert Walter-Borjans zum SPD-Vorsitzenden ist nun Finanzminister Olaf Scholz seit neuestem auch für die Steuertransparenz. Damit unterstützt der SPD-Teil der Bundesregierung die Steuertransparenz, wie sie das Europaparlament und die EU-Kommission parteiübergreifend gemeinsam fordern. Dagegen sind nur die rechten Europagegner wie die AfD.

Kehrtwende von Olaf Scholz ist nicht glaubwürdig

So richtig glaubwürdig ist die Kehrtwende von Olaf Scholz aber nicht. Denn Scholz und die anderen SPD-Minister kämpfen nicht für den Vorschlag. Von einem Konflikt in der Bundesregierung ist nichts zu sehen. Aber immerhin jetzt hat die SPD-Seite der Groko ihren Widerstand gegen diesen Schritt zur Steuergerechtigkeit aufgegeben. Wenn Deutschland jetzt Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien unterstützte, könnte es etwas werden mit der Steuertransparenz. Denn diese Entscheidung fällt als Transparenzgesetz der EU im Mehrheitsverfahren, während sonst bei Steuerfragen Einstimmigkeit in Europa nötig ist.

Doch hier steht wieder das DU im Weg. Während CDU und CSU im Europaparlament die länderbezogene Steuertransparenz unterstützen, sind vor allem Wirtschaftsminister Altmaier und die Bundestagsfraktion der Union strikt dagegen. Da wird die CDU noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt. Steuergerechtigkeit in Europa wäre ein guter Anfang!

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament.


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