Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Hambacher Wald Petition: Jetzt heimliche Deals zwischen Innenminister Reul und RWE aufdecken!

Direkt zur Petition: http://chng.it/YpSpwGDvtk

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

vor einem Jahr begann die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Die angeblichen Gründe waren Brandschutz- und Baurechtsmängel. Schon damals schienen diese Gründe vorgeschoben. Denn die Rodungssaison stand bevor: Der Energiekonzern RWE wollte den Wald unbedingt abholzen, um dreckige Braunkohle abzubaggern. Was folgte, war einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Inzwischen haben wir Gewissheit: Die Landesregierung hat mit Hilfe von zwei Geheimgutachten gezielt Vorwände gesucht, den Wald zu räumen und damit dem Wunsch von RWE entsprechen.

Innenminister Reul hat jedoch bis vor kurzem behauptet, die Räumung habe nichts mit dem Wunsch von RWE zu tun und dass er sich auch dazu nicht mit RWE getroffen hatte.

Doch durch die Veröffentlichung der Geheimgutachten ist nun klar, dass das nicht stimmte. Und nun gibt auch Innenminister Raul zu: Es gab zuvor mehrere Gespräche mit RWE!

 

Es wird Zeit, dass Innenminister Reul endlich aufhört zu tricksen und täuschen und mit der ganzen Wahrheit rausrückt!

Was hat die Landesregierung in ihren Hinterzimmertreffen im Sommer 2018 mit RWE besprochen und vereinbart? Wieso wurde der Wald wirklich geräumt?

Dazu muss Innenminister Reul am 12. September im Innenausschuss des Landtages alles auf den Tisch legen!

 

Deswegen haben die GRÜNEN NRW eine Petition gestartet, um Druck auf Innenminister Reul auszuüben:

Bitte unterschreibt hier: http://chng.it/YpSpwGDvtk

Wir alle verdienen die Wahrheit – die Bürger*innen NRWs und auch die Polizist*innen, die letzten Sommer im Hambacher Wald Überstunde um Überstunde geschoben haben.

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Klimaschutz predigt, im Geheimen aber Politik für RWE und seine dreckigen Braunkohle-Geschäfte macht. Wir wollen den Hambacher Wald erhalten. Und wir fordern, dass der Kohleausstieg in NRW endlich umgesetzt wird. Die Landesregierung muss endlich Tempo machen beim Klimaschutz.

Wir wollen, dass Innenminister Reul endlich aufhört zu tricksen und täuschen und mit der ganzen Wahrheit rausrückt!

Unterschreibe und teile diesen Aufruf: http://chng.it/YpSpwGDvtk

Mit entschlossenen Grüßen

Sven Giegold

Rubrik: Europa vor Ort

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