Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Italien plant mehr Schulden: Ignorieren des Euro-Stabilitätspakts ist fatal für den Euro

Laut italienischen Medienberichten plant Italien in diesem Jahr mit einem hören Haushaltsdefizit. Demnach soll das Defizit 2,3% des BIP betragen. Damit würde Italien gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

 

“Mit zusätzlichen Schulden in Italien werden die Regeln des Stabilitätspakts ein weiteres Mal mit Füßen getreten. Ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum kann nur mit gemeinsamen Regeln funktionieren. Das kollektive Ignorieren der gemeinsamen Regeln ist fatal für den Euro. Nicht nur südeuropäische Länder brechen die Regeln, auch Deutschland hält sie nicht ein. Die niedrigen Investitionen in Deutschland sind ebenso schädlich für den Euro wie die zu hohen Defizite in Italien. Die vielfachen Regelbrüche machen eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitk unmöglich. Es ist ein schwerer Fehler der EU-Kommission, schlechte Regeln einfach zu ignorieren. Denn eine Mehrheit für eine gemeinsame Wirtschaft- und Währungspolitik wird es nur geben, wenn die EU-Kommission die beschlossenen Regeln entschieden verteidigt. Wo die gemeinsamen Regeln von einzelnen Staaten fordern, in die Krise zu sparen, müssen sie geändert werden, statt sie zu verkennen.

Wir brauchen dringend eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Aus dem vor über zwei Jahren vorgelegten 5-Präsidentenpapier ist bis heute nichts passiert. Wir brauchen nicht in allen Bereichen mehr Europa, aber eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik kann nicht bis zur Bundestagswahl warten. Die politischen und ökonomischen Schäden durch die wirtschaftliche Spaltung in Europa wie auch die anhaltenden Niedrigzinsen geraten durch weiteres Zuwarten außer Kontrolle.”

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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