Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

IWF und Bundesregierung müssen Verhandlungsblockade mit Griechenland lösen

Das morgige Treffen der Eurogruppe zum griechischen Reformprogramm wurde von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem abgesagt. Der griechische Ministerpräsident Tsipras fordert heute einen Euro-Sondergipfel, um den Konflikt zwischen seiner Regierung und den Gläubigern auf höchster Ebene zu besprechen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

 

“Die aktuelle Verhandlungsblockade zwischen Griechenland und den Gläubigern ist von beiden Seiten verschuldet. Der IWF und auch die Bundesregierung gießen Öl ins Feuer, indem sie immer neue Sparauflagen fordern. Die Gläubiger sollten vielmehr darauf drängen, dass Athen bei den Reformen, etwa in der Steuerverwaltung, endlich Ergebnisse liefert. Denn hier gibt es schwere Versäumnisse von Tspiras’ Regierung: Tspiras hat dem Klientelismus in Griechenland bisher nichts Wesentliches entgegen gesetzt. Tsipras muss endlich Steuerbetrüger verfolgen, damit der Staat mehr Einnahmen erzielt. Die Informationen liegen beim Griechischen Staat.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland lässt keine weitere Verzögerung des Reformprogramms zu. Denn neue Sparmaßnahmen verlängern die Rezession und riskieren eine politische Krise in Griechenland, die Armut und Arbeitslosigkeit noch weiter verschlimmern würden. Wir dürfen nicht zu den alten Verhaltensmustern von Sturheit und gegenseitiger Schuldzuweisung zurückfallen. Notfalls müssen Griechenland und die Gläubiger bei einem weiteren Euro-Gipfel zum Verhandlungstisch zurückkehren.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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