Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Jahresausblick 2012:
Der Euro ist ohne eine Europäische Solidarunion nicht zu halten

Die Schwierigkeiten Italiens nur wenige Milliarden zu erträglichen Konditionen an den Finanzmärkten aufzutreiben, sagt mehr über den Zustand des Euros als jahreszeitlich bedingter Zweckoptimismus von Bundesfinanzminister Schäuble im heutigen Handelsblatt.  In 2012 benötigt der italienische Staat über 440 Mrd. Euro. Angesichts von Rezession und Eintrübung der Weltwirtschaft wird das zu erträglichen Konditionen unmöglich sein.

Sparprogramme und Strukturreformen in den europäischen Krisenländern sind notwendig. Verschärftes Sparen alleine kann die Krise aber nicht überwinden. Um die neuen EU-Defizit- und Schuldenregeln einzuhalten, wird von Griechenland, Portugal, Irland und Italien Unmögliches verlangt: Über lange Zeit Haushaltsüberschüsse von Zinszahlungen von über 5% der Wirtschaftsleistung pro Jahr zu erzielen.  Das ist noch niemals einem Industrieland gelungen.

Eine Stabilitätsunion gibt es nur mit einer  Wirtschafts- und Solidarunion. Dazu gehören: Zinsgünstige Refinanzierung für alle reformbereiten durch einen drastisch verstärkten Rettungsschirm, einen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds. Ein grünes Investitionsprogramm in Zukunftssektoren, um die Wirtschaft anzukurbeln und von steigenden Energieimportkosten unabhängiger zu werden. Zusätzliche Nachfrage aus Deutschland, um zum Ausgleich der Ungleichgewichte im Euroraum beizutragen.

Bei all dem stellt sich die Frage: Wer zahlt? Ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs in der EU und europäisch koordinierte Vermögensabgaben wären die ökonomisch klügsten und gerechtesten Antworten.

In 2012 wird sich entscheiden, ob zumindest die Eurozone zum großen Sprung zur politischen Union in der Lage ist oder im Euro-Strudel versinkt. Der Schlüssel dazu liegt bei der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Sie muss ihre Politik der der roten Linien in 2012 überwinden.

Quellen: David Bencek/Henning Klodt (2011): Fünf Prozent sind (zu) viel, in: Wirtschaftsdienst 9/2011, http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/pdf/fuenf-prozent

Siehe auch die weitere Berichterstattung von Euractive.