Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Kampf gegen Steueroasen: Entscheidend sind Erkenntnisse über wirtschaftlich Berechtigte von Steuersparmodellen

In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum automatischen Informationsaustausch mit England, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland bereit (2). Den Mehrwert dieser Ankündigungen zweifelt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, jedoch an:

Entscheidend ist, dass alle internationalen und multilateralen Bemühungen darauf abzielen, dass auch Informationen über Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Stiftungen ausgetauscht werden. Solange wirtschaftlich Begünstigte nicht erfasst und für die Steuereintreibung eingesetzt werden können, werden wir das Ziel der Schließung von Steueroasen.

Die dafür notwendigen Prozesse sind bereits angestoßen: In Brüssel liegt die Revision der Geldwäscherichtlinie auf dem Tisch. Die EU kann jetzt beweisen, dass es ihr ernst mit Transparenz und Steuergerechtigkeit ist. Es kommt darauf an, dass die Lippenbekenntnisse in die Tat umgesetzt werden. Größtes Problem bei der Geldwäschebekämpung ist die mangelhafte Anwendung der Vorschriften durch die in die Finanztransaktionen verwickelten Akteure. Die Mitgliedsstaaten aber auch die internationalen Partner müssen Klarheit über die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Firmen schaffen, um der internationalen Steuerhinterziehung auf den Grund zu gehen.

(1) Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerabkommen-spd-feiert-signal-der-schweizer-als-erfolg-a-897593.html

(2) Siehe: http://www.guardian.co.uk/politics/2013/may/02/tax-haven-strategy-george-osborne?INTCMP=SRCH

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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