Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Deutsche Bank fordert Bankenhilfen: Keine Renaissance staatlicher Bankenrettungen

 

Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” neue staatliche Bankenrettungen gefordert. Die Forderung der Deutschen Bank nach einem 150-Milliarden-Bankenrettungsprogramm kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Mit ihrer schamlosen Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen, gefährdet die Deutsche Bank das Vertrauen in das gesamte Bankensystem. Wer schon wieder die Haftung des Steuerzahlers für Krisenbanken fordert, stellt die Marktwirtschaft im Finanzsektor grundsätzlich in Frage. Der Staat soll erneut die Suppe auslöffeln, die sich die Banken selbst eingebrockt haben. Eine Renaissance von Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten darf es in Europa nicht geben. Bankenrettungen, die Steuerzahler zur Kasse bitten, aber Gläubiger verschonen sind in Europa nach der Finanzkrise rechtlich unmöglich. Die Deutsche Bank fordert den Bruch von europäischem Recht. Die pauschale Aussetzung der Gläubigerhaftung sind unter der EU-Bankenrichtlinie aus guten Gründen an enge Voraussetzungen geknüpft. Diese Bedingungen sind nicht gegeben. Folkerts-Landau widerspricht sich hier selbst: Wenn die italienischen Banken wegen fauler Kredite insolvent sind, schließt das europäische Recht Bankhilfen ohne Gläubigerbeteiligung aus.

Die Deutsche Bank hat jedoch Recht, wenn sie eine neue Welle von Krisenbanken befürchtet. Die EZB kann die Krise in Europa alleine nicht lösen und gefährdet mit ihren Niedrigzinsen auch stabile Banken, Versicherungen und die betriebliche Alterssicherung. Wir brauchen dringend eine aktive und gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Arbeitsverweigerung der wichtigsten Mitgliedsländer ist unverantwortlich. Die EU-Kommission muss endlich weitreichende Vorschläge vorlegen und damit die Mitgliedsländer zur Positionierung zwingen. Eine europäische Investitionspolitik muss überschüssiges Kapital in langfristig orientierte Investitionen lenken. Mit der  Energiewende und dringenden Aufgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor ist ein europäisches Investitionsprogramm ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten. Wir brauchen den Green New Deal. Wir dürfen nicht in eine neue Bankenkrise schlafwandeln, sondern sollten mit nachhaltigen Investitionen den Banken Luft verschaffen.”

 

Die Kurzfassung des Interviews von Folkerts-Landau finden Sie hier:

http://welt.de/finanzen/article156924408/Deutsche-Bank-Chefoekonom-fordert-150-Milliarden-Euro.html

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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