Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz hinkt Deutschland weit hinter den europäischen Anforderungen hinterher. Am heutigen Donnerstag, 18. Februar, hat die EU-Kommission endlich entschieden, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz! Mich freut das besonders, weil ich mich seit der Europawahl systematisch für die konsequente Durchsetzung des EU-Umwelt- und Naturschutzrechts einsetze.
Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verpflichtet Deutschland, besondere Schutzgebiete auszuweisen, um den guten Zustand natürlicher Lebensräume und wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu erhalten oder wiederherzustellen. Für jedes Gebiet müssen bestimmte Ziele zum Schutz der Arten und Lebensräume festgelegt werden. So soll ein europaweites Netz aus Schutzgebieten für den Erhalt besonders gefährdeter Arten aufgebaut werden – das sogenannte Natura-2000 Netzwerk. Die Frist für die Durchführung dieser Schritte in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als 10 Jahren abgelaufen. Viele der zu schützenden Gebiete wurden jedoch immer noch nicht als solche ausgewiesen. Diese Gebiete werden nicht ausreichend geschützt und gepflegt. So nimmt die Artenvielfalt vielerorts weiter ab. Gerade Insekten und Vögel nehmen in Schutzgebieten ab. Für das Rebhuhn wird beispielsweise ein Bestandsrückgang von 88-99% zwischen 1990 und 2009 angenommen. Ähnliche Zahlen sind für Kiebitz oder Lerche und allgemein für viele Feldvögel zu beobachten, die aufgrund der aktuellen Landnutzung ihren Lebensraum verlieren.
Darüber hinaus gibt es bei allen 4606 Natura 2000-Standorten in allen Bundesländern eine allgemeine und anhaltende Praxis, keine ausreichend detaillierten Schutzziele festzulegen. Ohne Ziele können auch keine wirksamen Erhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Deutschland hat damit die Grundlage für effektiven Naturschutz auch fast 30 Jahre nach dem Beschluss der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht umgesetzt. Das führte heute endlich zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Jetzt müssen bald auch die zahlreichen weiteren Verfahren vor den Gerichtshof gebracht werden. Die Liste der deutschen Vertragsverletzungen findet ihr hier. Ergänzt bitte weiter eure Informationen zu Fällen, in denen Deutschland EU-Umweltrecht mangelhaft oder gar nicht umsetzt.
Doch dieses Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft bereits seit Anfang 2015. Die mangelhafte Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist also seit fast auf den Tag genau sechs Jahren bekannt und dokumentiert. Dass es bis heute gedauert hat, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen, ist nicht akzeptabel. In Zukunft muss die EU-Kommission bei solchen offensichtlichen Vertragsverletzungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Umwelt und Natur viel schneller reagieren. Erst vor zwei Wochen diskutierten wir die mangelhafte Umsetzung von EU-Umweltrecht in unserem Webinar unter anderem mit dem verantwortlichen Direktor der EU-Kommission. Dabei mussten wir mit erschrecken hören, dass in der EU-Kommission nur 23 Angestellte die Umwelt-Vertragsverletzungen aller 27 Mitgliedstaaten bearbeiten. Dieser Mangel an Personal muss fast zwangsläufig zu Engpässen und Verspätungen führen. Deshalb schreibe ich einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit der Bitte, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Dieses Problem geht uns alle an. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Euch den Brief gemeinsam mit mir unterschreiben würden. Je mehr wir sind, desto lauter unsere Forderung! Unterschreibt hier bis Sonntag, 21. Februar und ladet andere dazu ein.
Mit energischen grünen Grüßen
Sven Giegold
P.S. Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne, zahlen aber kaum Steuern: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen! Gemeinsam haben wir die Chance, die Blockade bei der Digitalsteuer endlich zu überwinden: Bitte unterschreibt unsere Petition und teilt sie mit Euren Kontakten! https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt
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Pressemitteilung der EU-Kommission zur Klage gegen Deutschland: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_412
Liste der deutschen Vertragsverletzungen: https://docs.google.com/document/d/1SfkwY7X3BWx1eCJQzZ-hpyTv1QjPc7DKq6HQhwWCO04/edit#
Mein Brief an die EU-Kommission: https://actionnetwork.org/petitions/brief-rechtsdurchsetzung
Aufzeichnung unseres Webinars zur Rechtsdurchsetzung: https://sven-giegold.de/europe-calling-vertragsverletzungen-eu-umweltrecht/