Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kommissionsvorschlag zu automatischem Informationsaustausch: Finanzminister müssen Revisionstext schnell beschließen

Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Das hat die EU-Kommission jetzt dazu gebracht, einen Revisionsvorschlag der 2011 angenommenen Amtshilferichtlinie vorzulegen.

2011 hat das Einstimmigkeitserfordernis bei Steuersachen im Rat verhindert, dass auch Einkünfte aus Kapital von der Richtlinie erfasst sind. Der automatische Informationsaustausch ab 2015 ist deswegen bisher beschränkt auf Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukten, Ruhegehältern, Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünften daraus (Art. 8).

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag:

„Der Revisionsvorschlag sieht jetzt erneut vor, dass innerhalb der EU auch Informationen über alle Kapitaleinkunftsarten zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden müssen. Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerflucht und für Steuergerechtigkeit. Nur so können Steuerfahnder umfassende und glaubwürdige Daten über im Ausland angelegtes und zu versteuerndes Kapital erlangen.

Die Forderung nach umfassendem automatischem Informationsaustausch war eine meiner Kernforderung bei meinem Engagement bei Attac und bei der Gründung des Internationalen Tax Justice Network. Es ist daher auch persönlich für mich eine große Befriedigung, dass diese Forderung von Nichtregierungsorganisationen nun ihren Weg ins europäische Recht findet.

Die Finanzminster müssen den Revisionstext jetzt schnell beschließen, um ihren Lippenbekenntnissen der letzten Wochen Taten folgen zu lassen. Frankreich, Deutschland und ihre Partner dürfen weitere Blockadeversuche von Luxemburg, Österreich und anderen Steueroasen in der EU nicht hinnehmen.

Die Kommissionsinitiative ist auch ein wichtiges Signal für das G8 Gipfeltreffen kommende Woche in Belfast. Die britische Präsidentschaft hat neben internationalem Handel, Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen gemacht. Automatischer Informationsaustasuch für alle Einkommensarten und länderbezogene Berichterstattung müssen dort zum globalen Standard erklärt werden.

Bis diese Ziele tatsächlich europäisch und global verankert sind, wird noch viel politischer Druck der Zivilgesellschaft notwendig sein. Doch die jüngste Bewegung zeigt: Engagement lohnt sich, Europa kann internationale Regeln auf Finanzmärkten voranbringen.“