Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lobbyregister: Deutsche Lobbytransparenz darf nicht hinter EU-Regeln zurückfallen

Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin auf ein Lobbyregister erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Deutsche Lobbytransparenz darf nicht schlechter sein als der europäische Standard. Unter das Transparenzniveau der EU-Kommission sollte die Bundesregierung nicht zurückfallen. Eine verbesserte Verbändeliste ist noch keine ausreichende Lobbytransparenz. Transparent werden sollte nicht nur, wer ein Lobbyist ist, sondern auch welche Politiker er trifft. Einzelne Treffen von Ministern, hochrangigen Beamten und Abgeordneten müssen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses veröffentlicht werden. Ein legislativer Fußabdruck würde offenlegen, welche Lobbyisten zu welchem Zeitpunkt Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf einzelne Gesetze ist. Nur durch konsequente Lobbytransparenz stärken wir das Vertrauen in die Demokratie. In EU-Kommission und Europaparlament ist das nach langer grüner Kampagne schon Realität.”