Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mein Beitrag in der Süddeutschen: Was die Regierung verschweigt

Was die Regierung verschweigt

Europa muss sich vom unerbittlichen Mechanismus der Schulden lösen. Erst so wird der Blick frei für neue Wege.

Von Sven Giegold

Das alte Testament überliefert den Schuldenerlass in jedem siebten Jahr. Vor dem historischen Hintergrund wirkt der radikale Schnitt nicht mehr ganz so überraschend. Denn in alttestamentarischen Zeiten konnte die Überschuldung für ganze Familien in der Versklavung enden. Der Schuldenerlass war in diesen Fällen nicht nur moralisch geboten, er war politisch und ökonomisch klug. Die Gemeinschaft kann es sich auch heute nicht leisten, überschuldete Generationen einfach abzuschreiben. Schulden bedeuten immer Abhängigkeit und Unfreiheit. Auf Dauer hält auch unsere Gesellschaft die Schulden-Extreme nicht aus, sie lasten zu schwer auf Europas Psyche. Ein Heer der Ohnmächtigen wird keine Zukunft gestalten.

Der Schuldenerlass im Alten Testament ist revolutionär. Er provoziert und wühlt auf. Der Gedanke an Griechenland liegt nahe. Die nüchternen Tabellen zeigen dort eine Überschuldung, der nicht zu entrinnen ist, nicht in diesem Jahrzehnt. In die Verzweiflung mischt sich der bittere Geruch der politischen Unfreiheit. Was haben Parlamente in Griechenland, Portugal und Spanien noch frei zu entscheiden? Befiehlt die deutsche Spar-Diktatur dem Rest Europas? Statt Dankbarkeit erfahren die Geber den Hass der Hoffnungslosen. Für die Arbeitslosen und neuen Armen in den Krisenländern macht es bald keinen großen Unterschied mehr, wo die Verantwortung liegt, in Brüssel, Berlin oder bei den heimischen Eliten. Sie haben sie zu erleiden, die schroffe Realität der Austeritätspolitik.

Es lohnt sich, in dieser verheerenden Lage einen Schritt zurückzutreten, und den fest umklammerten Rechenschieber einmal – biblisch radikal – im Geiste aus der Hand zu legen. So beängstigend das auch für manchen sein mag. Er dokumentiert bloß die heutigen Verhältnisse – zwischen mächtigen Gläubigern, die um ihre Forderungen zittern, und ohnmächtigen Schuldnern, die hinter dem Rücken die Faust ballen. Er ist kein Instrument, um Europas Zukunft demokratisch zu gestalten. Er vergiftet die Herzen und beschränkt das Blickfeld auf Geber hier, und Nehmer dort. Er bringt verstörende und verletzende Bilder hervor, vom faulen Griechen und vom ‘Vierten Reich’.

Auch heute ist es moralisch geboten, ökonomisch und politisch klug, die Gemeinschaft in Europa im Ganzen in den Blick zu nehmen. Dann geht es nicht mehr um die Schulden der ‘Griechen’ und den Aderlass der ‘Deutschen’, sondern um die gemeinsamen europäischen Verhältnisse, die gerecht und nachhaltig zu gestalten sind.

Im europäischen Haus ist es widersinnig, dumpf national abzurechnen. Wir sind aufeinander angewiesen, alles andere ist eine gefährliche Illusion. Immer mehr Menschen spüren das längst. Unser gemeinsames Interesse ist es, die Lasten gerecht und über die Grenzen hinweg zu verteilen, anstatt an einer zerstörerischen Sippenhaft festzuhalten. Der griechische Angestellte ist nicht mehr der richtige Adressat gnadenloser Forderungen, er trägt seine Lasten, er droht daran zu verzweifeln. Es muss zu einem neuen Ethos in der Krise gehören, von ihm abzulassen, die Mechanismen der Verschuldung nicht blind walten und wüten zu lassen. Nicht nur in seinem Interesse, sondern in unserem.

Anders als zu Zeiten der Bibel ist Europa zugleich reich. Viele Griechen haben ihr Vermögen ins Ausland gebracht, sie entziehen sich der Solidarität. Und Europa schaut zu. Es bleibt einer der großen Skandale der Krise, dass die Regierungen noch immer nicht entschieden gegen die Steuerflucht von Privatpersonen und Steuerdumping von Großunternehmen vorgehen. Allein in der Schweiz liegen 80 Milliarden Euro aus Griechenland, dem Fiskus entzogen. Die Einnahmeseite ist das große Tabu deutsch geprägter EU-Krisenpolitik. Als sei das Sparen der einzige Weg zur Gesundung der Haushalte. Dass Europas Bürger nicht erfolgreich gegen dieses einseitige, marktradikale Spar-Diktat auf Kosten der Schwachen revoltieren, muss kein Dauerzustand sein. Eine Politik, die nicht auf Vernunft gründet, sondern zu einem Großteil auf der faktischen Machtposition tonangebender Gläubigerstaaten und Eliten in den Schuldnerstaaten, wird langfristig scheitern. Die Menschen werden sie vielleicht für den Moment erdulden, aber nicht dauerhaft tragen.

Wir Grüne schlagen einen europäischen Steuerpakt vor. Harte Verhandlungen mit Steueroasen sind genauso überfällig wie Mindeststeuersätze in Europa. Rund eine Billion Euro entgehen den EU-Staaten jährlich durch legales Steuerdumping und illegale Steuerflucht, errechnet die ‘Tax Research Limited’. Es sind schäbige Tricks, mit denen die Cleveren das Geld verschieben. Sie betreiben ‘Steuergestaltung’ in Luxemburg, freuen sich über Niedrigsteuersätze in Irland oder genießen ‘Holding-Privilegien’ in Zypern und den Niederlanden. In Gipfelbeschlüssen und feierlichen Europa-Reden wird dazu wissend geschwiegen. Die europäische Steuergerechtigkeit muss auf den Tisch.

Der zweite große Fehler der Bundesregierung ist es, die Augen vor der ökonomischen Vernunft zu verschließen und den Schuldenknechten keine Perspektive jenseits von Strukturreformen zu eröffnen, so nötig diese auch sind. Damit ist nicht der Schuldenerlass für Staaten gemeint. Es gilt Menschen zu ermächtigen, etwas Neues zu beginnen. Es ist ein Skandal, dass es bis heute kein effektives Investitionsprogramm für Griechenland gibt, dem geballten ökonomischen Sachverstand in Europas Hauptstädten zum Trotz. ‘Deutsches’ Geld in Investitionsprogrammen ist nicht dasselbe Geld, das in maroden Strukturen und Bankentürmen verschwindet. Es wird nicht schlechtem Geld hintergeworfen. Erneuerbare Energien könnten Griechenland beispielsweise von der Last teurer Ölimporte befreien. Zum neuen Denken in Handlungsoptionen gehört ein europäischer Green New Deal.

Die Bundesregierung muss schließlich europäische Gleichungen aktiv erklären, anstatt sich mit kleinherzigem Stolz in der starken Position zurückzulehnen, die ihr im derzeitigen Schuldengeschacher zufällt. Der schwache Euro und der niedrige Leitzins der europäischen Zentralbank sind auch ein Dauer-Konjunktur-Programm für die deutsche Wirtschaft. Die Schwäche der Nachbarn begründet auch die deutsche Stärke, etwa, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fast keine Zinsen mehr auf deutsche Staatsanleihen einplanen muss. Über diese Effekte spricht man in Berlin nicht gerne. Weiterhin wird jeder Erfolg national verbucht, jeder Misserfolg europäisch. Auch diese Attitüde ist Gift für das europäische Haus.

Langfristig wird es den Deutschen nur gut gehen, wenn es auch den Griechen gut geht. Das ist die wahre Arithmetik der Krise. Da geht es den Europäern nicht anders als den Israeliten. Die Bundesregierung muss das Taktieren aufgeben, aus ihrer lethargischen Selbstzufriedenheit erwachen. Um unser Gemeinwohl, also das europäische, steht es schlecht.

(SZ vom 12.11.2012)