Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mein Beitritt zur Europa-Union

Schon vor einigen Jahren hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Mitglied der Europa-Union zu werden. Sie ist schließlich der größte BürgerInnen-Verein für europäischen Föderalismus, den ich seit langem unterstütze. Doch bei der Lektüre der Webseite schreckte mich doch zu viel ab. Zuvorderst war da eine Grundhaltung: Alles an der EU, wie wir sie heute kennen, ist letztlich gut. Die EU ist großartig, man muss sie nur besser erklären und kommunizieren. Eine kritische Analyse des europäischen Integrationsprozesses – Fehlanzeige. Nirgendwo war es ein Problem, dass die gescheiterte Europäische Verfassung weder echte individuelle soziale Grundrechte enthielt noch eine demokratische Offenheit bezüglich der Wirtschaftsordnung. Insbesondere konnte ich in den Äußerungen der Europa-Union nirgendwo finden, dass die Integration des Binnenmarktes zum Abbau sozialer Rechte und Regeln in den Mitgliedsländern der EU beiträgt, ohne dass auf europäischer Ebene ein entsprechender Ersatz an Sozialstaatlichkeit gefunden wurde. Bis heute gibt es das Wort „Steuerwettbewerb“ auf den Webseiten der Europa-Union nicht (Screenshot s.u.), obwohl der europäische Steuerwettbewerb eine zentrale Ursache für die gestiegene Ungleichheit in vielen europäischen Ländern darstellt. Als ich dann noch im Kleingedruckten der Webseite Hinweise fand, dass man doch Sozialstaatlichkeit besser in den Mitgliedsländern organisiert, legte ich meine Beitrittsideen erst einmal zur Seite.

Doch seitdem ist viel passiert. Die Eurokrise hat der Europäischen Integration weitere Legitimationsprobleme beschert. Die Frage, ob man zu diesem Prozess prinzipiell steht oder nicht, stellt sich heute grundlegender. Der Gegenwind von – angeblich – ganz links und rechts ist schärfer geworden. Am letzten Wochenende ergänzte nun die Europa-Union ihr Grundsatzprogramm. Mit dem Düsseldorfer Programm ergänzt sie das in seiner klaren Sprache und Einfachheit geniale Hertensteiner Programm von 1946. Immerhin wird dort nun unmissverständlich klargestellt: „Das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell muss bewahrt und weiterentwickelt werden. Der europäische Bundesstaat und seine Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, in einem solidarischen Geist Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu freier Entfaltung und Wohlstand für alle zu schaffen. In seiner Politik fördert der europäische Bundesstaat den sozialen Ausgleich und orientiert sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nicht alles muss dabei auf europäischer Ebene geregelt werden, aber sie muss den Rahmen schaffen und Mindeststandards setzen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse auf hohem Niveau innerhalb des europäischen Bundesstaats ist eine wesentliche Voraussetzung für seinen Bestand“. Das ist nicht perfekt, aber im Vergleich zum all zu oft national-chauvinistischen Zeitgeist gegenüber sozialem Ausgleich innerhalb Europas stark genug.

Gerade Deutschland braucht sichtbare und starke europäische FöderalistInnen. Es ist gut, dass die Europa-Union politisch pluralistisch aufgestellt ist. Sicher, würde man sich eine Europa-Union wünschen, die angesichts der Verächtlichmachung der europäischen Idee bis in die besten deutschen Tageszeitungen, zugespitzter und deutlicher aufträte (dazu lesenswert: Ach, Europa-Union). Sicher, ist es widersprüchlich, wenn ich nun die Zahl der BerufseuropäerInnen in der Europa-Union noch erhöhe. Trotz und wegen alledem:

Ich trete bei und empfehle dies auch meinen politischen FreundInnen. Hier habt Ihr – oder wohl „haben Sie“ – meine Beitrittserklärung.

Screenshot vom 31.10. 2012

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Hertensteiner Programm, 21.09.1946

1. Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.

2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.

3. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.

4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.

5. Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.

6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.

7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.

8. Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.

9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.

10. Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.

11. Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.

12. Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.

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Charta der Europäischen Identität:

http://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/Charta_der_Europaeischen_Identitaet.pdf